Themenbereich Rechtsberatung

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Für die Finanzierung des Trägers eines Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebes ist nach Ansicht des BFH (Urteil v. 26.9.2019 – V R 16/18) der Mitteltransfer, welcher ihm

IPSC-Schießen: BMF reagiert auf BFH-Urteil

Nachdem der BFH (Urteil v. 27.9.2019 – V R 48/16) die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports bejaht hatte, hat das BMF hierzu nun mit Schreiben vom 12.12.2019 Stellung genommen.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit

Nach BFH-Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) ist die „Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig“.

Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/17 entschieden, dass eine gemeinnützige GmbH nicht selbstlos tätig ist, wenn sie die Spenden ihrer Gesellschafter

Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Das FG Düsseldorf (28.10.2019 – 6 K 94/16 K) hat die Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens mangels Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 AO) verneint.

Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2019 - IV A 3 – S 0062/18/10005 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 16.01.2019 (VI R 24/16), dass die Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo tatsächlich Werbungskosten sein können, wenn dieses fast ausschließlich zu beruflichen Zwecken

Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

In seiner Entscheidung S 34 BA 58/18 vom 17.09.2019 hat das Sozialgericht Dortmund die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst als sozialversicherungspflichtig bewertet.