Themenbereich Rechtsberatung - Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Münster

Errichtung eines Konzernbetriebsrats für privatrechtlich organisierte Untergesellschaften bei öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze möglich

Mit Beschluss vom 26.08.2020 stellt das Bundesarbeitsgericht (7 ABR 24/18) Folgendes fest: Sind unter der einheitlichen Leitung einer öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze beherrschte Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform organisiert, kann für diese bei der öffentlich-rechtlichen Konzernspitze ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Belegschaft der herrschenden öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze kann bei der Errichtung des Konzernbetriebsrats allerdings nicht berücksichtigt werden.

Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen NRW vom 16. Februar 2021 werden zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie bei Direktaufträgen über Leistungen sowie bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen die Wertgrenzen vorübergehend erhöht.

Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundesministerium für Justiz hat am 28.09.2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Der Entwurf enthält eine umfassende Neuregelung des Stiftungszivilrechts, welches bundeseinheitlich in den §§ 80 ff. BGB zusammengeführt werden soll.

Externe Rotation des Abschlussprüfers bei Eigenbetrieben in NRW geplant

Externe Rotation des Abschlussprüfers bei Eigenbetrieben in NRW geplant

Zum 1. Januar 2021 soll nach § 2 Abs. 2 EigBetrDVO soll eine externe Rotation des Abschlussprüfers erfolgen, wenn der Abschlussprüfer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beauftragung mindestens fünf Jahre hintereinander die Jahresabschlussprüfung durchgeführt hat.

Änderung des Beihilferechts in Planung

Änderung des Beihilferechts in Planung

Für den „Green Deal" der EU-Kommission soll nun auch die Wettbewerbsregel angepasst werden.

Novellierung der Immobilienwertermittlung geplant

Novellierung der Immobilienwertermittlung geplant

Die Gründe für die Bewertung von Immobilien sind vielschichtig.

Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Die Auslegung der landesrechtlichen Gebührenvorschrift des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der objektive Rechtsverstöße bei der Gebührenkalkulation bis zu einer Toleranzgrenze von 12 % unbeachtlich sind,

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Kalkulatorischer Zinssatz 2021

Kalkulatorischer Zinssatz 2021

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gab den nach aktueller Rechtslage geltenden und maximal anzuwendenden kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2021 bekannt. Er liegt bei 5,42 %.

Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers verfallen kann, wenn im Laufe des Urlaubsjahres eine volle Erwerbsminderung bzw.

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Vergütung von Fahrtzeiten

Vergütung von Fahrtzeiten

Die Vergütungspflicht für Fahrzeiten kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden, wenn sie bereits durch einen Tarifvertrag geregelt ist.

Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff durch den Betriebsrat auf die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer ist nichtig.

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.01.2020 (III R 9/18) entschieden, dass die Gemeinden nicht dazu ermächtigt sind, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines

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