Themenbereich Rechtsberatung

Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18) entschieden, dass eine Verschmelzung zweier Vereine auch dann wirksam sein kann, wenn der in der Satzung genannte

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf von Ökopunkten, die im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Eine Spende an eine im EU-/EWR-Ausland belegene Einrichtung, die entweder die Vorausset-zungen des §§ 51 ff. AO erfüllt oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie:
Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

Seit Oktober 2017 besteht die Verpflichtung, der

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie: Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

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Wird die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um nur einen Tag überschritten, führt dies schon zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Darüber entschied das Landesgericht Düsseldorf mit seinem

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem am 4.9.2019 verkündeten Urteil (Az.: 3 CA 642/19) entschieden, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, sollte eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten, betreuungspflichtigen Kinder mit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 klargestellt, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG auch dann wirksam erstattet werden kann, insofern der Arbeitgeber im Zeitpunkt