Veröffentlichungen zum Thema:
Öffentliche Verwaltung

Rückstellungen für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Der Bundesfinanzhof hat am 27. September 2017 darüber geurteilt, ob Arbeitgeber Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitarbeit passivieren dürfen.

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Kein Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten

Eine Ratsfraktion hat entgegen bisheriger Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. OVG NRW 15 A 2638/17)mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16 – wir berichteten im Newsletter Public, Ausgabe 37/September 2017) geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Urteile des OVG NRW vom 6. November 2018

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Zweites NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Der Landtag hat am 12. Dezember 2018 das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen zum Entwurf haben sich nicht ergeben. Am 4. Dezember 2018 haben die CDU und die FDP Fraktion im Landtag noch einen Änderungsantrag eingebacht. Danach soll das sogenannte Huckepackverfahren für Gesamtabschlüsse über einen längeren Zeitraum (keine Prüfung der Gesamtabschlüsse nun bis 2017) gelten.

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Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW)

Am 5. November 2018 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalenden Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalenveröffentlicht. Für viele Finanzverantwortliche überraschend dabei ist, dass es zur Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft doch umfassende Veränderungen gibt.

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Komponentenweise Abschreibung nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW

Die neue KomHVO NRW ermöglicht Kommunen die komponentenweise Abschreibung – auch Komponentenansatz genannt. Dabei werden abnutzbare und unbewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens in ihre wesentlichen Komponenten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Nutzungsdauer aufgeteilt.

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Der neue Bestätigungsvermerk ab 2019

Spätestens mit den Jahresabschlussprüfungen 2018 ergeben sich neue Anforderungen an den Bestätigungsvermerk verbunden mit dem Ziel, die Aussagekraft des Bestätigungsvermerks zu erhöhen sowie Missverständnisse über Aufgaben und Inhalt der Abschlussprüfung zu vermeiden.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Aktuelles zum zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Nachdem zum Jahreswechsel die Gemeindeordnung in NRW und die Kommunalhaushaltsverordnung geändert wurden, ergeben sich noch zahlreiche Fragestellungen zur Umsetzung, die wir für Sie zusammengefasst haben.

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Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen in NRW wurden neue Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechsel am 18. Januar 2019 veröffentlicht.

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IDW Positionspapier: Rechnungslegung der öffentlichen Hand (Doppik in Deutschland und zur Harmonisierung durch EPAS in Europa)

Auf der europäischen Ebene läuft seit einigen Jahren ein Prozess, der das Ziel verfolgt, einheitliche periodengerechte Rechnungslegungsstandards für öffentliche Haushalte in Europa einzuführen.

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Die neuen Aktivierungsmöglichkeiten von Baumaßnahmen durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Durch das im Dezember 2018 beschlossene 2. NKFWG sollen grundsätzlich die Instandhaltungsaufwendungen zu Gunsten der Investitionstätigkeit reduziert werden und dadurch der Haushaltsausgleich vereinfacht werden.

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Tilgungszuschüsse der KfW-Bank: passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten?

Bei geleisteten Tilgungszuschüssen der KfW-Bank stellt sich die Frage, ob diese bilanziell als passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten zu betrachten sind. Die Fragestellung wird beispielhaft anhand der Förderung des sozialen Wohnungsneubaus in NRW erläutert.

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Der neue Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 59 Abs. 3 GO NRW

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach dem neuen § 59 Abs.3 GO NRW zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen.

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Neues zu Rückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Rückstellungen für Restrukturierungen können auf der Basis künftig aufzustellenden Sozialplänen und daraus resultierenden Außenverpflichtungen (insbesondere Abfindungszahlungen) im handelsrechtlichen Jahresabschluss abgebildet werden.

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Steigende Pensionslasten beim Bund und Ländern

Den öffentlichen Kassen steht eine deutlich stärkere Belastung durch steigende Ausgaben für Beamtenpensionen bevor. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehthierdurch eine große Last durch erhöhte Pensionsrückstellungen. Allein für den Bund ist die Steigerung erheblich und beträgt für 2018 rund 70 Milliarden Euro. Der Anstieg begründet sich von verschiedenen Seiten.

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Die neuen Aktivierungsmöglichkeiten von Baumaßnahmen durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Andreas Jürgens und Kathrin Graf

Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) zeigt die Erfahrung, dass einzelne handelsrechtliche Bestimmungen, die insbesondere die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) kodifizieren, aus kommunaler Sicht der Anpassung bedürfen.

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Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert mit einem aktuellen Schreiben das BMF-Schreiben vom 16.12.2016. Dabei wird ausgeführt, dass es sich bei dem §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG um ein Regelbeispiel handelt. Sollten die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Um eine Union rechtskonforme Anwendung des §§ 2b UStG sicherzustellen, führt der BMF aus, dass eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich stattfinden soll, sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass größere Wettbewerbsverzerrungen trotz Vorliegen der Voraussetzungen vorhanden sind, gilt die Regelvermutung des §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.

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Wie verändern Roboter die Verwaltung? - Ein Überblick über Geschäftsprozessautomatisierung im Jahre 2019

Michael Schlottbom

Eintönige, wiederholbare und meist datenintensive Prozesse sind in jeder Kommune vorhanden und großteils unvermeidlich. Beispiele für solche Tätigkeiten finden Verwaltungsmitarbeiter sowie wir als Concunia im Zeitalter von hunderten Fachanwendungen je Kommune täglich. Schnittstellen produzieren Daten die vom Menschen verarbeitet werden müssen.

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Aktuelle Auslegung des zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes

Das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz hat viele Auslegungsfragen nach sich gezogen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun zu einigen Punkten Stellung genommen. Insbesondere wurden die Vorschriften bezogen auf die neuen Aktivierungsmöglichkeiten, den neuen Haushalt, zum Jahresabschluss, zur örtlichen und überörtlichen Prüfung sowie zum Gesamtabschluss konkretisiert.

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BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

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Erfahrungsbericht aus der IT-Beratung: Ist die EDV für die aktuellen und kommenden Herausforderungen der Digitalisierung gut aufgestellt?

Die Digitalisierung erhöht in vielen kommunalen Verwaltungen den Druck auf die vorhandenen Organisationsstrukturen. Ist meine Organisation richtig aufgestellt und reichen die technischen und personellen Ressourcen aus, um den neuen Anforderungen von außen, aber auch aus der eigenen Verwaltung gerecht zu werden? Ist der Bürger noch im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns und was machen die umliegenden Kommunen und Kreise? Diese und noch vielen anderen Fragen müssen sich die Verwaltungsleitungen stellen.

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Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit durch Zuwendungen. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu erschließen. Bei den Zuwendungen geht es um eine Anschubfinanzierung, um den Mehraufwand für die Einrichtung von interkommunalen Kooperationen zu reduzieren und diese dadurch attraktiver zu machen. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in NRW in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und tritt am 31. August 2024 außer Kraft.

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Wirtschaftliche Unternehmen

Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

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BMF Schreiben v. 18. September 2019: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14 Saudacor

Eine juristische Person des privaten Rechts kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudacor, C- 174/14 berufen und wie eine jPöR nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG behandelt werden, wenn sie eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist und die fraglichen Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausführt. Hierfür sind die nachfolgenden beiden Voraussetzungen zu erfüllen:

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Neues BMF Schreiben zu § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG vom 14.11.2019

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

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Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie: Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

Seit Oktober 2017 besteht die Verpflichtung, der Bundesanzeiger Verlag GmbH die wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparentregister mitzuteilen. Diese Pflicht resultiert aus den
§§ 18 ff Geldwäschegesetz (GwG).

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Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)

Um eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten und die Umsetzung auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen, wurde für börsennotierte Gesellschaften der Deutsche Corporate Kodex erlassen.

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BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.02.2020 zu einzelnen Anwendungsfragen zum § 2b UStG geäußert. Das Schreiben bezieht sich auf einen von den kommunalen Spitzenverbänden eingereichten Katalog, in dem um Klärung ausgewählter Zweifelsfragen gebeten wird.

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Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF hat sich nunmehr für eine Verlängerung des Optionszeitraums um zwei Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Formulierung soll daher dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. Ein erneutes Optionsverfahren schließt das BMF dabei weiterhin aus

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Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG NRW) wurde durch den § 8a erweitert. Dieser neue Paragraph regelt vor allem die Erhebung von Beiträgen für beitrags-pflichtige Straßenausbaumaßnahmen.

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BMF-Schreiben vom 18.12.2019

BMF-Schreiben vom 18.12.2019

Mit diesem Schreiben wendet sich das BMF an die Oberste Finanzbehörden der Länder. Darin geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern sowie die Aufteilung des Gesamtentgelts.

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Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.

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Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW einen Erlass zur Entlastung kommunaler Haushalte herausgegeben.

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"Betriebe in Zeiten von Corona" Webinar

"Betriebe in Zeiten von Corona"

Es sind für uns alle herausfordernde Zeiten!! Aufträge werden reihenweise storniert, Läden müssen geschlossen werden, die Umsätze brechen ein und als Unternehmer/in wird man mit vielfältigen Problemen und Fragestellungen konfrontiert.

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Kurzarbeit – Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber

Kurzarbeit – Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber

Das Kurzarbeitergeld ist ein erprobtes Instrument zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen. Durch den teilweisen Ausgleich von Arbeits- und Entgeltausfälle können Kündigungen vermieden werden. Die Voraussetzungen hierfür wurden temporär verringert.

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Verbindliche Auskunft für jPöR zu § 2b UStG

Verbindliche Auskunft für jPöR zu § 2b UStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 03.04.2020 klargestellt, dass eine verbindliche Auskunft zur Anwendung und Auslegung des § 2b UStG durch die Finanzämter grundsätzlich in Betracht kommt.

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Krisenbedingte Abgabe von Verbrauchsmaterial ist nicht ertrag- oder umsatzsteuerpflichtig

Krisenbedingte Abgabe von Verbrauchsmaterial ist nicht ertrag- oder umsatzsteuerpflichtig

Das Niedersächsische Finanzministerium schließt eine Ertrag- oder Umsatzsteuerpflicht für die Abgabe von Verbrauchsmaterialen zur Gefahrenabwehr aus.

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Corona-Steuerhilfegesetz - § 2b UStG Optionsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden!

Corona-Steuerhilfegesetz - § 2b UStG Optionsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden!

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:

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Regelung des Urlaubsanspruches in Zeiten von Kurzarbeit

Regelung des Urlaubsanspruches in Zeiten von Kurzarbeit

Arbeitgeber dürfen grundsätzlich den Urlaubsanspruch für die Dauer der Kurzarbeit in dem Umfang verringern, in dem die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers entfällt.

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Corona-Tracing-Apps - mögliche arbeitsrechtliche Fragestellungen

Corona-Tracing-Apps - mögliche arbeitsrechtliche Fragestellungen

Nach der Debatte, wie Tracing-Apps funktionieren sollen, treten in diesem Zusammenhang nun auch verstärkt arbeitsrechtliche Fragestellungen in den Vordergrund.

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Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen insbesondere für Gastronomiebetriebe sowie beim Kurzarbeitergeld vor.

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage bündelt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz insbesondere die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen.

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