Veröffentlichungen zum Thema:
Handels- und Gesellschaftsrecht

D & O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung

In einem Berufungsverfahren am 20. Juli 2018 hat der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (sog. D & O-Versicherung) verkündet. OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D & O-Versicherung umfasst demnach nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. 

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Ablehnung der Eintragung ins Vereinsregister

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.09.2018 (Az. II ZB 11/17) entschieden, dass ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, nicht in das Vereinsregister eingetragen werden kann, sofern die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit gewährt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen.

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Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsorgans

Nach § 12 Abs. 1 StiftG kann die Stiftungsbehörde ein Mitglied des Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. Eine grobe Pflichtverletzung des Kuratoriumsvorsitzenden kann darin liegen, dass beharrlich die Einberufung einer Sitzung zur Durchführung einer Kooptation verhindert wird.

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Die Entwicklung einer Gesellschaft darf kritisiert werden

Das Oberlandgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 16. August 2017 (8 U 108/17) klargestellt, dass ein Kommanditist gesellschaftsintern auch in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben dürfe, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung beim Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Bei einer Schenkung eines Grundstückes oder eines zu dessen Erwerb bestimmten Geldbetrags an das eigene Kind und dessen Partner können die Eltern den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen, sollte die Beziehung schon nach weniger als zwei Jahren nach der Schenkung scheitern. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom 18. Juni 2019 (Az. X ZR 107/16).

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Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen

Der 12. Senat des Bundessozialgerichtes hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2019 zum Urteil B 12 R 6/18 R vom 7. Juni 2019 mitgeteilt, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Sie unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

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Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte im Krankenhaus

Am 4. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass die im Krankenhaus tätigen Honorarärzte mit ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind und somit ebenfalls der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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Errichtung eines Konzernbetriebsrats für privatrechtlich organisierte Untergesellschaften bei öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze möglich

Mit Beschluss vom 26.08.2020 stellt das Bundesarbeitsgericht (7 ABR 24/18) Folgendes fest: Sind unter der einheitlichen Leitung einer öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze beherrschte Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform organisiert, kann für diese bei der öffentlich-rechtlichen Konzernspitze ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Belegschaft der herrschenden öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze kann bei der Errichtung des Konzernbetriebsrats allerdings nicht berücksichtigt werden.

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Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen NRW vom 16. Februar 2021 werden zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie bei Direktaufträgen über Leistungen sowie bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen die Wertgrenzen vorübergehend erhöht.

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Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundesministerium für Justiz hat am 28.09.2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Der Entwurf enthält eine umfassende Neuregelung des Stiftungszivilrechts, welches bundeseinheitlich in den §§ 80 ff. BGB zusammengeführt werden soll.

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