Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public - Ausgabe 51

IDW Prüfungsstandard 731: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft als Erweiterung der Abschlussprüfung bei Gebietskörperschaften

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat einen neuen Prüfungsstandard entwickelt. Ähnlich zur Prüfung nach § 53 HGrG wurde ein Fragenkatalog zu verschiedenen Themengebieten entwickelt. Dazu gehören die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Organisation der Verwal­tungsleitung, 

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Neue Passivierungsgrundsätze bei Rückstellungen

Der Unsicherheit über den Zeitpunkt der Passivierung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Rückstellungen begegnet der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem Paradigmenwechsel. Mit dem Urteil vom 22.01.2020 wird das Realisationsprinzip explizit als Zurechnungskriterium akzeptiert und um das betriebswirtschaftliche Kriterium des eigenbetrieblichen Interesses ergänzt.

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NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz – NKF – CIG soll verlängert werden

Das Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften mit Datum vom 29.09.2020 sollen laut Verlautbarung der Ministerin Ina Scharrenbach um ein weiteres Jahr verlängert werden.

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Bilanzierungsfragen bei Coronahilfen

Pflege-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI

Der sogenannte Pflege-Rettungsschirm als Bestandteil des Ende März 2020 verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes wurde nun bis Ende März 2021 verlängert.

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Berücksichtigung der Gewerbesteuerausgleichszahlungen des Landes NRW bei der Rückstellungsberechnung für eine erhöhte Heranziehung zu Umlagen nach § 37 Abs. 5 KomHVO NRW

Nach § 37 Abs. 5 KomHVO NRW besteht die Möglichkeit, für die zukünftig erhöhte Heranziehung zu Umlagen – wie beispielsweise die Kreisumlage – aufgrund von ungewöhnlichen hohen Steuereinzahlungen eine Rückstellung zu bilden. Bei der Berechnung der Steuerkraft sind die im Dezember erhaltenen Gewerbesteuerausgleichszahlungen in der jeweiligen Referenzperiode hälftig zu berücksichtigen.

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Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus hat das Bundeministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen mit Datum vom 18. März 2021 erlassen, welche eine steuerliche Erleichterung für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen vorsehen.

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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

Mit dem Schreiben vom 4. Februar 2021 bezieht das Bundesministerium für Finanzen Stellung zum BFH-Urteil zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen (Urteil des BFH vom 7. Februar 2018, XI R 17/17, DStR 2018, 742). Laut Urteil ist das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn die Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat in einer Rundverfügung vom 03.08.2020 die umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen thematisiert.

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Steuerpflicht eines Vereins zur Förderung der innenstädtischen Attraktivität

Das Finanzgericht Münster entschied in einem Fall, ob ein Verein (Kläger), zur Förderung der innenstädtischen Attraktivität, in den Streitjahren 2021 und 2012 steuerbare Einnahmen erzielte und ob er in dieser Zeit als steuerbefreiter Berufsverband tätig war.

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Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

Gemäß § 4 Nr. 20 lit. a S. 1 UStG sind Einnahmen von Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Museen, botanischen Gärten, zoologischen Gärten, Archiven, Büchereien und Denkmälern der Bau- und Gartenkunst, die vom Bund, den Ländern, den Gemeinden oder den Gemeindeverbänden betrieben werden, umsatzsteuerbefreit.

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Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung

Mit Schreiben vom 18.09.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium erstmals dazu geäußert, wann eine Rechnungsberichtigung aus Sicht der Finanzverwaltung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung hat und ob ein Vorsteuerabzug auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung zulässig ist.

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Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen (BFH-Urteil vom 03.08.2017)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. August 2017 entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch hoheitliche Zwecke verwendet,

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Vorsteuerabzug aus Ausbaumaßnahmen an einer öffentlichen Gemeindestraße

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausbaumaßnahmen einer öffentlichen Gemeindestraße.

Das Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der M-AG, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, und dem FA Y über die Ablehnung des Vorsteuerabzugs für die Durchführung von Arbeiten zum Ausbau einer Gemeindestraße.

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Errichtung eines Konzernbetriebsrats für privatrechtlich organisierte Untergesellschaften bei öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze möglich

Mit Beschluss vom 26.08.2020 stellt das Bundesarbeitsgericht (7 ABR 24/18) Folgendes fest: Sind unter der einheitlichen Leitung einer öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze beherrschte Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform organisiert, kann für diese bei der öffentlich-rechtlichen Konzernspitze ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Belegschaft der herrschenden öffentlich-rechtlich organisierten Konzernspitze kann bei der Errichtung des Konzernbetriebsrats allerdings nicht berücksichtigt werden.

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Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen NRW vom 16. Februar 2021 werden zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie bei Direktaufträgen über Leistungen sowie bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen die Wertgrenzen vorübergehend erhöht.

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Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundesministerium für Justiz hat am 28.09.2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Der Entwurf enthält eine umfassende Neuregelung des Stiftungszivilrechts, welches bundeseinheitlich in den §§ 80 ff. BGB zusammengeführt werden soll.

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