Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public - Ausgabe 49

Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 05.08.2020 (III C 2 – S 7107/19/10007 :005) klargestellt, dass die Einräumung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe umsatzsteuerbar ist.

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Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz wurde am 29. September 2020 verabschiedet und stellt keine wesentliche Abweichung zum Gesetzesentwurf dar.

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Abgrenzung von Erträgen

Abgrenzung von Erträgen

Seit der Einführung des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetztes besteht weiterhin Unsicherheit über die korrekte Abgrenzung von Erträgen.

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Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW)

Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW)

Die Landesregierung will zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 den Gemeinden Ausgleichsleistungen im Gesamtvolumen von 2 720 000 000 Euro zur Verfügung stellen.

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Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst.

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Geplante Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das Jahressteuergesetz 2020

Geplante Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das Jahressteuergesetz 2020

Mit dem am 02.09.2020 verabschiedeten Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) müssen Unternehmen mit einigen umsatzsteuerlichen Neuerungen rechnen. Überwiegend erfolgt hierbei eine Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in das nationale Recht.

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Kalkulatorischer Zinssatz 2021

Kalkulatorischer Zinssatz 2021

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gab den nach aktueller Rechtslage geltenden und maximal anzuwendenden kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2021 bekannt. Er liegt bei 5,42 %.

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Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Die Auslegung der landesrechtlichen Gebührenvorschrift des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der objektive Rechtsverstöße bei der Gebührenkalkulation bis zu einer Toleranzgrenze von 12 % unbeachtlich sind,

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Nichtbeanstandungsregelung bei der Weiterverwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

Nichtbeanstandungsregelung bei der Weiterverwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde am 22. Dezember 2016 der § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt. Im Zuge dieser Einführung wurde festgelegt,

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Zulassung von Fachprogrammen für die automatisierte Ausführung der Geschäfte der kommunalen Haushaltswirtschaft gem. § 94 Abs. 2 GO

Zulassung von Fachprogrammen für die automatisierte Ausführung der Geschäfte der kommunalen Haushaltswirtschaft gem. § 94 Abs. 2 GO

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) hat in Abstimmung mit der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) einen Erlass veröffentlicht, der die Zulassungspflicht und das Zulassungsverfahren von Fachprogrammen regelt.

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Novellierung der Immobilienwertermittlung geplant

Novellierung der Immobilienwertermittlung geplant

Die Gründe für die Bewertung von Immobilien sind vielschichtig.

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Änderung des Beihilferechts in Planung

Änderung des Beihilferechts in Planung

Für den „Green Deal" der EU-Kommission soll nun auch die Wettbewerbsregel angepasst werden.

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