Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Non-Profit - Ausgabe 43

Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundesministerium für Justiz hat am 28.09.2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Der Entwurf enthält eine umfassende Neuregelung des Stiftungszivilrechts, welches bundeseinheitlich in den §§ 80 ff. BGB zusammengeführt werden soll.

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Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist. Die Urteilsgrundsätze gelten auch beim Erwerb von Wohnungseigentum.

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Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung

Mit Schreiben vom 18.09.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium erstmals dazu geäußert, wann eine Rechnungsberichtigung aus Sicht der Finanzverwaltung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung hat und ob ein Vorsteuerabzug auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung zulässig ist.

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Steuerpflicht eines Vereins zur Förderung der innenstädtischen Attraktivität

Das Finanzgericht Münster entschied in einem Fall, ob ein Verein (Kläger) zur Förderung der innenstädtischen Attraktivität in den Streitjahren 2021 und 2012 steuerbare Einnahmen erzielte und ob er in dieser Zeit als steuerbefreiter Berufsverband tätig war.

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Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus hat das Bundeministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, welche für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

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Grundsteuer bei gemeinnützigen Einrichtungen

Zunehmend im Fokus der Betriebsprüfungen ist die Steuer auf Grundbesitz. Für gemeinnützige Einrichtungen gelten auch hier spezielle Befreiungsvorschriften in § 3 bzw. § 4 GStG, die aber in der Regel mit der Nutzung des Grundbesitzes für gemeinnützige Tätigkeiten verbunden sind.

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Bundesrat am 18.12.2020 weitreichende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Änderungen sind ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes anzuwenden. An vielen Punkten schafft der Gesetzgeber Erleichterungen für die Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften. Wir haben die Änderungen im Folgenden für Sie zusammengefasst.

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Neue Passivierungsgrundsätze bei Rückstellungen

Der Unsicherheit über den Zeitpunkt der Passivierung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Rückstellungen begegnet der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem Paradigmenwechsel. Mit dem Urteil vom 22.01.2020 wird das Realisationsprinzip explizit als Zurechnungskriterium akzeptiert und um das betriebswirtschaftliche Kriterium des eigenbetrieblichen Interesses ergänzt.

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Einzelfragen der Corona-Finanzhilfe in der Rechnungslegung

Pflege-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI

Der sogenannte Pflege-Rettungsschirm als Bestandteil des Ende März 2020 verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes wurde nun bis Ende März 2021 verlängert. Der Rettungsschirm sichert den Pflegeeinrichtungen die Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen und coronabedingten Mehrausgaben zu, die für Personalaufwendungen (Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Leiharbeiter und Honorarkräfte) und erhöhte Sachmittelaufwendungen für infektionshygienische Schutzmaßnahmen angefallen sind.

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Corona-Finanzhilfen im Jahresabschluss

Die im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedeten Finanzhilfen des Bundes stehen teilweise unter dem Vorbehalt einer Schlussabrechnung. Sie sind je nach Förderung in den Jahresabschlüssen zu bilanzieren und mit einigen Herausforderungen verbunden. In der Konsequenz können sich sowohl Rückzahlungen als auch – antragsbedingt rückwirkend – erhöhte Förderungen ergeben. Die Ausgestaltung und Ermessensbehaftung ist von einigen Faktoren bedingt.

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