Die Chancen, dass der Optionszeitraum für die Einführung des § 2b UStG um zwei Jahre (also bis 31.12.2022) verlängert wird, stehen nicht schlecht.

Das ganzheitliche Vertragsmanagement-System für Kommunalverwaltungen

Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert mit einem aktuellen Schreiben das BMF-Schreiben vom 16.12.2016. Dabei wird ausgeführt, dass es sich bei dem §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG um ein Regelbeispiel handelt. Sollten die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Um eine Union rechtskonforme Anwendung des §§ 2b UStG sicherzustellen, führt der BMF aus, dass eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich stattfinden soll, sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass größere Wettbewerbsverzerrungen trotz Vorliegen der Voraussetzungen vorhanden sind, gilt die Regelvermutung des §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.

Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit durch Zuwendungen. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu erschließen. Bei den Zuwendungen geht es um eine Anschubfinanzierung, um den Mehraufwand für die Einrichtung von interkommunalen Kooperationen zu reduzieren und diese dadurch attraktiver zu machen. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in NRW in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und tritt am 31. August 2024 außer Kraft.

Eine juristische Person des privaten Rechts kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudacor, C- 174/14 berufen und wie eine jPöR nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG behandelt werden, wenn sie eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist und die fraglichen Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausführt. Hierfür sind die nachfolgenden beiden Voraussetzungen zu erfüllen:

Am 05.12.2019 findet der NSI-Kongress für Steuerrecht in Hannover im Hannover Congress Centrum (HCC) statt.

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Mit Schreiben vom 15.11.2019 hat das BMF zur Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft Stellung genommen.

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 14.11.2019 klargestellt hat, kann die Kooperation von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch dann zu größeren Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 S. 2 führen, wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG kumulativ erfüllt sind.

Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der kommunalen Organisationsfreiheit durch § 2b UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 15.01.2020 kargestellt hat, führt die Anwendung des § 2b UStG auf Leistungsbeziehungen zwischen Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) und ihren Trägerkommunen regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Organisationsfreiheit der Kommunen.

Verbindliche Auskunft für jPöR zu § 2b UStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 03.04.2020 klargestellt, dass eine verbindliche Auskunft zur Anwendung und Auslegung des § 2b UStG durch die Finanzämter grundsätzlich in Betracht kommt.

Corona-Steuerhilfegesetz - § 2b UStG Optionsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden!

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen: