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Veröffentlicht: 14. September 2020

Chancen und Risiken aus der endgültigen Novellierung APG DVO NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 5. September 2020 die Siebte Verordnung zur Änderung der APG DVO NRW veröffentlicht.

Das MAGS kam nach eine Evaluation der APG NRW und APG DVO NRW im Jahr 2019 zu dem Ergebnis, dass die im Gesetz und der Verordnung formulierten Ziele erreicht wurden, jedoch Anpassungsbedarf in der APG DVO NRW erforderlich ist. Die Anpassungen erfolgten im Wege der Siebten Verordnung zur Änderung der APG DVO NRW.

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der APG DVO NRW wiedergegeben und mit den aus ihnen resultierenden Chancen und Risiken bewertet:

1. In § 1 APG DVO NRW wurde die bisher bekannte „Nettogrundfläche“ durch „Nettoraumfläche“ ersetzt. Die Bezeichnung wird im gesamten Gesetz geändert.

2. § 2 APG DVO NRW wurde dahingehend geändert, dass der Platzwert ab dem Januar 2020 von bisher 2.058,87 € auf 2.378,16 € für die Errichtung ohne Zentralküche und für die Errichtung mit Zentralküche auf 2.478,16 € je Quadratmeter Nettoraumfläche erhöht wird. Die weitere Indexierung für die Folgejahre erfolgt auf das Basisjahr 2015 nach dem Preisindizes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen.

Diese Änderung ist als Chance zu bewerten für die Altenhilfeträger, die Neubau oder Umbau bzw. Modernisierungsmaßnahmen vornehmen müssen. Im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage liegt der maximal anerkennungsfähige Platzwert (53 m²) bei 126.042,48 € ohne Zentralküche und mit Zentralküche bei 131.342,48 €. Dieses ist eine Steigerung von 15,5 % bzw. 20,4 %. Das MAGS hat hier auf die Baupreisentwicklung in NRW reagiert und die Angemessenheitsgrenzen auf das aktuelle Preisniveau nach § 2 Abs. 2 APG DVO NRW angehoben. Des Weiteren hat das MAGS erstmalig die Vorhaltung einer Zentralküche bei dieser Änderung berücksichtigt.

Die Refinanzierung der Baukosten für langfristige Anlagegüter wurde bei 50 Jahren belassen. Ob ein Altenheimgebäude in der heutigen Zeit mit sehr vielen gesetzlichen Anforderungen und der ständigen Weiterentwicklung von Pflege- und Wohnkonzepten 50 Jahre genutzt werden kann ist fraglich. Die durchschnittliche Verweildauer der Bewohner in den Altenheimen ist aufgrund der gesetzlichen Stärkung des ambulanten Bereichs deutlich gesunken. Dies führt dazu, dass eine starke Fluktuation bei den Bewohnern in den Heimen vorliegt.

3. Der § 4 APG DVO NRW sollte gemäß dem Entwurf umfangreich geändert werden mit dem Ziel, dass das virtuelle Konto für das sonstiges Anlagevermögen durch eine Refinanzierung der durchschnittlichen tatsächlich entstandenen Aufwendungen der letzten beiden Vorjahren vor der Antragstellung für das sonstiges Anlagevermögen auf der Grundlage der nachzuweisenden handels- und steuerrechtlichen Abschreibungen, Leasingraten und entstandenen Wartungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung für sonstiges Anlagevermögen ersetzt wird. Der Nachweis sollte laut dem Entwurf durch die Vorlage der Jahresabschlussbilanz erfolgen.

Diese Änderung erfolgte nicht. Die virtuellen Konten nach der alten Fassung des Gesetzes müssen weiterhin geführt werden. Die Träger der Altenhilfeeinrichtungen können weiter bis zu vierfache des Jahreswertes der Refinanzierungsbeträge ansparen und jahresübergreifend einsetzen. Die Quersubventionierungsmöglichkeit durch die Refinanzierungsbeträge von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 APG DVO NRW bleibt erhalten.

Neu hinzugefügt wurde die Bewertung, dass für Anlagegüter, die ausschließlich gemietet oder geleast werden können, der zehnfache Jahreswert der Miet- beziehungsweise der Leasingraten zu berücksichtigen sind.

4. Der gemäß § 5 anzusetzende Zinssatz wird jährlich zum 1. Januar (vorher 31. Juli) von der obersten Landesbehörde durch Ermittlung des Vorjahresdurchschnitts der von der Bundesbank im Rahmen der Kapitalmarktstatistik veröffentlichten Zeitreihe „Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen / Börsennotierte Bundeswertpapiere / Mittlere Restlaufzeit von über 15 bis 30 Jahre / Monatswerte“ festgesetzt.

Der um den Risikozuschlag erhöht ermittelte Zinssatz ist wenigstens mit einem Wert von 0 Prozent festzusetzen.

5. Die Instandhaltungspauschale wurde auf 21,25 €/m² angehoben. Das virtuelle Konto über einen Zeitraum von zehn Jahren ist weiter Bestandteil des Gesetzes geblieben. Das MAGS reagierte mit der Anhebung der Instandhaltungspauschale auf die gestiegen Bau- und Handwerkerkosten. Die Anhebung ist positiv zu bewerten.

6. Gravierende Veränderung erfolgten in § 8 APG DVO NRW (Miet- und Pachtaufwendungen).

Der Bestandsschutz für die Miete in der vor dem 1. Februar 2014 anerkannten Höhe bei Übersteigen der nach den bestehenden Verträgen geschuldeten Beträge die nach den Absätzen 3 bis 8 gültigen Obergrenzen, bleibt bis zum 30. Juni 2021 anerkannt.

Die Träger von echten Mietmodell-Einrichtungen können bei den zuständigen Landschaftsverbänden die Anerkennung höherer Miet-und Pachtaufwendungen beantragen, wenn sie nachweisen, dass der erhöhte Vergleichsbetrag (Ergebnis der Vergleichsberechnung zzgl. 10 %) nicht ausreicht, um den aktuellen einrichtungsbezogenen Finanzierungsbedarf des Vermieters oder Verpächters zu decken und sie sich daher mit diesen nicht über eine reduzierte Miete oder Pacht einigen konnten.

Anerkennungsfähige Finanzierungsbedarfe für Vermieter oder Verpächter, die das Eigentum an der Einrichtung durch deren erstmalige Herstellung erworben haben, sind

  1. Zins und Tilgung für bereits am 5. Juli 2019 bestehende Darlehen, unter Berücksichtigung der Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB,
  2. Zinsen für eingebrachtes Eigenkapital, wobei sich das Eigenkapital aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Investitionsaufwand für langfristiges und sonstiges Anlagevermögen abzüglich dem eingesetzten Fremdkapital zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung ergibt,
  3. die Pauschale für Instandsetzung und Instandhaltung gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 5 APG DVO NRW,
  4. der nachgewiesene Aufwand des Vermieters zum Erhalt des betriebsnotwendigen Bestandes an sonstigem Anlagevermögen und
  5. ein pauschaler Risikozuschlag in Höhe von 4 Prozent, auf die sich aus den Nummern 1 bis 4 zu ermittelnden Summe.

Hat der jetzige Vermieter oder Verpächter seine Eigentümerstellung vor dem 5. Juli 2019 alternativ zur erstmaligen Herstellung durch den Erwerb der Einrichtung erlangt, kann er als anerkennungsfähigen Aufwand geltend machen.

  1. Zins und Tilgung für bereits am 5. Juli 2019 bestehende Darlehen, unter Berücksichtigung der Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB und
  2. Zinsen für eingebrachtes Eigenkapital, wobei sich das Eigenkapital aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Investitionsaufwand für langfristiges und sonstiges Anlagevermögen abzüglich dem eingesetzten Fremdkapital zum Zeitpunkt des Erwerbs der Einrichtung ergibt, insoweit diese Finanzierungsaufwendungen zum Zweck der Aufbringung des Kaufpreises der Einrichtung getätigt wurden. § 8 Absatz 11 Satz 5 Nummern 3 bis 5 APG DVO NRW gelten entsprechend. Die in diesem Antragsverfahren nachgewiesenen Aufwendungen werden höchstens bis zu der am 1. Februar 2014 festgesetzten Miet- oder Pachthöhe anerkannt. Liegt der tatsächlich nachgewiesene Finanzierungsbedarf unter dem nach Absatz 3 bis 8 ermittelten fiktiven Mietvergleichsbetrag, zuzüglich des Zuschlags von maximal 10 Prozent nach Absatz 10, wird dieser erhöhte Vergleichsbetrag der Ermittlung der anerkennungsfähigen Miet- oder Pachthöhe zu Grunde gelegt. Der in diesem Absatz geregelte Ausnahmetatbestand ist lediglich anwendbar auf am 2. November 2014 bestehende und vor der vereinbarten Zeit unauflösbare Vertragsverhältnisse beziehungsweise endet spätestens mit deren Kündbarkeit. Er gilt nicht für Einrichtungen, bei denen der Miet- oder Pachtvertrag, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 2. November 2014 gegolten hat, eine Anpassung der vertraglich vereinbarten Miete oder Pacht unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen für die Anerkennung gesondert berechenbarer Investitionsaufwendungen vorsieht.

Als Nachweis sind dem Antrag Testate über die Aufwendungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung und laufenden Darlehensverträge vorzulegen, die bereits am Stichtag 5. Juli 2019 bestanden haben.

Nach § 8 Abs. 12 APG DVO NRW können die Träger der Altenhilfeeinrichtung bei mangelnder Bereitschaft der Vermieter oder Verpächter zur Mitwirkung an Verfahren nach § 8 Abs. 11 APG DVO NRW und falls keine Reduzierung der vereinbarten Miete im Verhandlungswege möglich ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Altenpflegegesetz NRW zur Überschreitung der nach § 8 Abs. 3 bis 8 APG DVO NRW zu berechnenden Vergleichsmiete beantragen. Der Antrag ist bei dem örtlichen Träger der Sozialhilfe zu stellen.

Liegen die nach § 8 Absatz 13 APG DVO NRW die tatsächlich geschuldeten Miet- oder Pachtzahlungen unterhalb des nach Absatz 3 bis 8 errechneten Vergleichsbetrages, so ist eine Erhöhung der geschuldeten Miet- oder Pachtzinsen insoweit als betriebsnotwendig anerkennungsfähig, wie sie von den zeitlichen und prozentualen Grenzen einer nach § 558 BGB zulässigen Mieterhöhung umfasst ist und sich in den Grenzen des durch die Vergleichsberechnung nach § 8 Absatz 3 bis 8 ermittelten Betrages befindet.

Des Weiteren wurde in § 8 Abs. 15 APG DVO NRW für die Betriebsüberlassungsverträge im kirchlichen Bereich eine neue Regelung geschaffen. Bei vielen Betriebsüberlassungs-verträgen ist als Ersatz für zu leistende Miet- oder Pachtzahlungen die Übernahme des Kapitaldienstes des Vermieters oder Verpächters vorgesehen. Bei der Neuregelung ist nun vorgesehen, dass bei bestehendem Restwert des Anlagevermögens nach vollständiger Tilgung des entsprechenden Darlehens eine weitere Refinanzierung des Restwertes über den Verteilungszeitraum von insgesamt 50 Jahren erfolgt.

  • Fazit Mietmodelle: Die fiktiven Mieteinrichtungen im echten Mietmodell müssen mit ihren Vermieter sprechen, wenn die Miete höher ausfällt als die Vergleichsmiete zzgl. 10 % Aufschlag. Andernfalls wäre gegebenenfalls eine Drohverlustrückstellung im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 zu bilden. Des Weiteren könnten bestandsgefährdende Risiken für die Gesellschaft/Einrichtung vorliegen. Bei den Mieteinrichtungen, die in den Jahren 2003 bis 2008 in Betrieb genommen worden sind und für die eine Refinanzierung in Höhe von 4 % der Abschreibungen auf das langfristige Anlagevermögen in der Mietvergleichsberechnung anerkannt worden ist, ist die Absenkung deutlich höher. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf der nach § 8 Abs. 11 Satz 3 Nr. 1 bis 5 APG DVO NRW angefallenen Aufwendungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme der Einrichtung oder über den Aufwendungen nach
    § 8 Abs. 11 Satz 4 APG DVO NRW zugrunde liegenden Kaufpreis müssen durch einen Wirtschaftsprüfer testiert werden (§ 12 Abs. 3 APG DVO NRW). Mit diesem testierten Finanzierungsbedarf kann der Antrag auf Erhöhung der Investitionskosten/Miete beim Landschaftsverband gestellt werden.

7. In § 12 Abs. 6 APG DVO NRW ist die Abrechnung der Investitionsaufwendungen der integrierten Tagespflege neu verankert worden. Die Investitionskosten sollen bei der Festsetzung vor Verteilung auf die Plätze, die der vollstationären Pflege dienen, um einen angemessenen Betrag gekürzt werden. Dieser angemessene Betrag soll dann gleichmäßig auf die Zahl der Plätze der integrierten Tagespflege verteilt werden.

Diese Neuregelung ist als Chance anzusehen für Einrichtungen mit einer integrierten Tagespflege, in denen eine geringe Zahl von Tagespflegegästen gemeinsam mit vollstationären Bewohnern versorgt wird.

8. In § 18 APG DVO NRW (Fördermaßstab, Berechnung der Förderung der Kurzzeitpflege) erfolgt eine Absenkung der Mindest-Belegungsquote von 80 % auf 70 %.

Diese Entwicklung ist als Chance zu bewerten für die Solitären Kurzeitpflegeplätze.

9. In § 21 APG DVO NRW (Fördermaßstab, Berechnung der Förderung der Tagespflege) erfolgt eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenze für einen Pflegeplatz von 1.734,82 € je Quadratmeter Nettoraumfläche auf 1.948, 01 €. Dies ist eine Steigerung von 12,3 %; der Platzwert liegt nun bei 35.064,18 € (18m²).

Auch hier hat das MAGS auf das aktuelle Preisniveau der Baukosten reagiert, welches als positiv zu bewerten ist.

10. In § 29 APG DVO NRW (Nicht geförderte Einrichtungen, § 82 Absatz 4 SGB XI) erfolgt eine Anpassung dahingehend, dass der Landschaftsverband den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträgern eine Liste der Einrichtungen zur Verfügung stellt, welche auf die Inanspruchnahme von Pflegewohngeld verzichtet und die ihre gesonderte Berechnungen gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI dem Landschaftsverband mitgeteilt haben.

Antragsverfahren 2020/2021

Das Antragsverfahren für die Einrichtungen im Eigentümermodell 2020/2023 beginnt ab 31.08.2021.

Das Antragsverfahren für die Einrichtungen im Mietmodell 2021/2022 ist im Pfadinvest noch nicht freigeschaltet.

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Nina Eumann

Diplom-Kauffrau (FH), Prüferin, Seniorberaterin

02102 889969-0
Nina.Eumann

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