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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 09. September 2020

Beantragung der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und Kostenerstattung nach dem Rettungsschirmverfahren nach § 150 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband hat am 3. Juli 2020 die 3. Version der FAQs zum Rettungsschirm nach § 150 SGB XI veröffentlicht.

Diesen FAQs ist zu entnehmen, dass die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen vorrangig zu dem Rettungsschirmverfahren beantragt werden muss.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Grundsätzlich antragsberechtigt sind Unternehmen aller Größen, sofern sie nicht die Voraussetzungen für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen (> 43 Mio. € Bilanzsumme, > 50 Mio. € Umsatzerlöse, > 249 Beschäftigte). Antragsberechtigt sind auch von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt. Öffentliche Unternehmen sind grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist ein Umsatzrückgang in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen von mindestens 60 % gegenüber den Vorjahres-vergleichsmonaten. Zusätzlich müssen die Umsätze in den Monaten Juni, Juli und August 2020 zusammengenommen um 40 % gegenüber den Vorjahresvergleichsmonaten zurückgegangen sein.

Wir erwarten diese Antragsvoraussetzungen vorrangig in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie zum Teil geschlossene Pflegeeinrichtungen (z.B. ambulante Pflegedienste etc.).

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch
  • 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die maximale Förderung beträgt T€ 150 für drei Monate.

Der Antrag muss über einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwalt gestellt werden!

=> Wir prüfen für Sie die notwendigen Unterlagen und Anspruchsvoraussetzungen und stellen für Sie den Antrag. Die 1. Phase der Überbrückungshilfe betrifft, wie oben beschrieben, die Fördermonate Juni bis August 2020. Der Antrag muss bis zum 30. September 2020 gestellt sein. Kommen Sie bitte rechtzeitig auf uns zu.

Kostenerstattung nach dem Rettungsschirmverfahren nach § 150 SGB XI

Alle Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI haben, also Pflegedienste, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflegen und stationäre Pflegeeinrichtungen, Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1 a SGB XI sowie stationäre Hospize, haben einen Anspruch auf Erstattung von Corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen.

Grundsätzlich sind alle außerordentlichen Mehraufwendungen für Personal- und Sachmittel, die im Zeitraum vom 1.März. 2020 bis 30. September 2020 infolge des Coronavirus angefallen und nicht anderweitig finanziert werden, erstattungsfähig. Dies gilt, soweit eine Beeinträchtigung der Leistungserbringung vorliegt.

Hierbei gilt unverändert das für die Pflegeversicherung bestehende Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 29 SGB XI, d. h. es können nur Aufwendungen für Leistungen erstattet werden, die wirksam und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen nicht übersteigen.

=> Wir prüfen für Sie die notwendigen Unterlagen und Anspruchsvoraussetzungen und unterstützen Sie bei der Antragstellung. Kommen Sie gern auf uns zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Nina Eumann

Diplom-Kauffrau (FH), Prüferin, Seniorberaterin

02102 889969-0
Nina.Eumann

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