LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

Veröffentlicht: 29. Juli 2020

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.01.2020 (III R 9/18) entschieden, dass die Gemeinden nicht dazu ermächtigt sind, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen.

Stattdessen räumt das Finanzamt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i. V. m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Teilnahmerecht an dieser Außenprüfung ein.

Im Sachverhalt ordnete das Finanzamt bei der Klägerin eine Außenprüfung u.a. für die Gewerbesteuer 2012 bis 2015 an. Die Betriebsprüfungsanordnung enthielt zugleich eine Mitteilung, dass die Stadt von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung nach § 21 Abs. 1 FVG Gebrauch mache. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass das Finanzamt für die Regelung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten sachlich nicht zuständig sei. Darüber hinaus sei die Anordnung materiell rechtswidrig, da bereits dem Steuergeheimnis unterliegende Informationen über die Gewerbesteuernachzahlung aus dem Rathaus an die Presse gelangt seien.

Die Klage vor dem FG Düsseldorf sowie die anschließende Revision vor dem BFH blieben erfolglos. Der BFH begründete sein Urteil wie folgt: Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 FVG ergibt sich kein eigenes Prüfungsrecht der Gemeinden. Sie haben nur das Recht, an einer vom Finanzamt angeordneten (§ 196 AO) Außenprüfung teilzunehmen, soweit die Realsteuern betroffen sind und der Steuerpflichtige in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhält oder Grundbesitz hat und die Außenprüfung im Gemeindebezirk erfolgen soll. Da es sich bei der Regelung des Rechts auf Teilnahme an der Außenprüfung um einen gegenüber dem Steuerpflichtigen eigenständigen Verwaltungsakt handelt, kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Anfechtung dieser Anordnung alle Einwendungen geltend machen. Unterdessen muss die Finanzbehörde zur Wahrung des Steuergeheimnisses im Einzelnen sorgfältig prüfen, ob die Offenbarung bestimmter Informationen der Durchführung des Verfahrens dient und verhältnismäßig ist. Das Recht eines Gemeindebediensteten, die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen zu betreten, beruht auf der verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i. V. m. § 21 Abs. 3 FVG.

Anmerkung: Die Entscheidung des BFH hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sog. Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Ihr Ansprechpartner:

Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

Rechtsanwalt, Steuerberater, Prokurist

0251 322015-0
Christian.Bertels

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.