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Veröffentlicht: 30. Mai 2019
Fotos und die DSGVO – das erste Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte in seiner Entscheidung (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) fest, dass für journalistische Berichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin Anwendung findet.

Was ist das Kunsturhebergesetz (KUG)?

Wie bislang stellt das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, schon eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Das KUG ist ein spezielles Datenschutzgesetz, das die Veröffentlichung von Bildnissen (Fotos, Filme, Gemälde) natürlicher Personen regelt. Seit dem 25. Mai 2018 gilt nun die DSGVO direkt und unmittelbar. Für die Verwendung von personenbezogenen Daten sieht die DSGVO verschiedene Erlaubnistatbestände vor.Strittig war bis zum Urteil des OLG Köln, ob das KUG auch nach dem 25. Mai unter der DSGVO weiterhin anwendbar sein würde, da die Vorordnung in der Normenhierarchie über dem KUG steht, dessen Vorschriften also verdrängt.

Nach Paragraph 23 KUG können etwa Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder solchen, auf denen Personen nur als sogenanntes Beiwerk erscheinen, veröffentlicht werden, auch wenn die Abgelichteten nicht eingewilligt haben.

Das OLG Köln vertritt jetzt den Standpunkt, dass Artikel 85 DSGVO zugunsten der Verarbeitung für journalistische Zwecke von der DSGVO abweichende nationale Gesetze erlaubt. Der Vorteil in Bezug auf das Kunsturhebergesetz (KUG):Es gibt eine Vielzahl von Rechtsprechungen vor den höchsten deutschen Gerichten (BGH und BVerfG) und sogar auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Da diese Rechtssicherheit in Bezug auf die DSGVO nicht gilt, bleibt abzuwarten, ob auch im nicht-journalistischen Umfeld – ähnlich des KUG –die vereinfachte Veröffentlichung von Fotos möglich sein wird.

Was gilt es, beim Anfertigen von Bildnissen zu beachten?

Anders als die Veröffentlichung von Bildnissen ist deren Anfertigung nicht vom KUG umfasst. Hier gilt ausschließlich die DSGVO. Aber auch bei der Anfertigung von Bildnissen sollte ebenfalls geprüft werden, ob es gesetzlich durch einen Erlaubnistatbestand gedeckt ist. Doch auch wenn ein Erlaubnistatbestand gefunden werden kann, bestehen gewisse Informationspflichten. Ein deutlicher Hinweis auf die Datenverarbeitung, Kontaktmöglichkeiten und Zweck der weiteren Verarbeitung (zum Beispiel für Websites oder soziale Medien) ist zu empfehlen (RA Simone Rosenthal).

Quelle: https://t3n.de/news/das-recht-am-bild-und-die-dsgvo-die-erste-entscheidung-1098586/
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-und-Fotografie-OLG-Koeln-schafft-etwas-Klarheit-4092556.html

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