LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 29. März 2019
Recht

Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt, so lautete das bundesweit beachtete Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Nov. 2017 gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre seinerzeitige Kämmerin (wir berichteten).

Vermögensnachteil durch Derivate muss nachgewiesen sein

Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt, so lautete das bundesweit beachtete Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Nov. 2017 gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre seinerzeitige Kämmerin (wir berichteten). Nach Überzeugung des Landgerichts hatten die Angeklagten mit dem Abschluss von Derivatgeschäften gegen kommunalrechtliche Haushaltsvorschriften verstoßen. Dadurch seien der Stadt Pforzheim Vermögensnachteile „zumindest in Höhe der Gewinnmargen der Banken“ entstanden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision der Verurteilten stattgegeben und den Fall an das Landgericht Mannheim zurück verwiesen (BGH 1 StR 194/18 - Beschluss vom 19. September 2018). Anders als das Landgericht Mannheim sieht der BGH es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, „dass ein durch das jeweilige Derivatgeschäft verursachter Nachteil in der Gewinnmarge der Bank liegt“. Es müsse nachvollziehbar geklärt werden, „ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Stadt durch die Derivate jeweils ein Vermögensnachtteil entstanden ist“. Mit dieser Frage muss sich nun eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts befassen, an die der BGH die Sache zurückverwiesen hat. Die Entscheidung des BGH unterstreicht das allgemein geltende Spekulationsverbot für Kommunen. Trotz bestehender Konnexität sei der Abschluss eines Finanzgeschäfts aber auch dann pflichtwidrig, wenn das Risiko des Kapitalverlustes die Chance des Kapitalgewinns deutlich übersteige, also keine günstige Relation zwischen angestrebtem Zweck und dafür eingesetzten Mitteln bestehe, und dadurch die kommunale Aufgabenbindung und -erfüllung nicht unerheblich gefährdet werde; dies könne insbesondere bei hochspekulativen Finanzgeschäften der Fall sein.

 

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Ihr Ansprechpartner:

Dr. jur. Hanspeter Knirsch, Rechtsanwalt im Team mit der Concunia Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. jur. Hanspeter Knirsch

Rechts­anwalt im Team mit der Concunia Rechts­anwalts­gesell­schaft mbH

0251 322015-0
Hanspeter.Knirsch

Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Handeslblatt: Beste Steuerberater 2019 Concunia GmbH StBG WPG
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok