Veröffentlicht: 03. Juli 2019

Auf der europäischen Ebene läuft seit einigen Jahren ein Prozess, der das Ziel verfolgt, einheitliche periodengerechte Rechnungslegungsstandards für öffentliche Haushalte in Europa einzuführen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat dazu ein Positionspapier erarbeitet und veröffentlicht. IDW bezieht StellungDurch das einheitliche Regelwerk der zukünftigen EPSAS sollen die Ziele Transparenz durch eine doppische Rechnungslegung und Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene erreicht werden. Die Doppik ist dabei bereits bei der Mehrheit in Europa angekommen. Da der Bund und die Länder allerdings größtenteils noch keine periodengerechte Rechnungslegung eingeführt haben, sind die Übereinstimmungen mit den geplanten EPSAS gering.

Auf staatlicher Ebene läuft bereits seit Jahren eine Diskussion über das vermeintlich bessere System für das öffentliche Haushaltswesen: Die Kameralistik mit ihrer Ausgaben- und Einnahmen- Betrachtung oder ein System, das auf Aufwendungen und Erträgen basiert.

Für das IDW stellt sich die Frage nach dem besseren System nicht, da nur durch eine mehrdimensionale Steuerung(sowohl als auch) alle entscheidungsrelevanten Informationen geliefert werden können, um gute Entscheidungen zu ermöglichen. hybrides Modell?Dafür wird die Doppik favorisiert. Außerdem ist die Doppik auch besser als Grundlage für die Entlastung der Regierung nach Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz geeignet.

Die kommunale Doppik hat in der Praxis gezeigt, dass durch sie der Fokus mehr auf das vorhandene Vermögen gerichtet wird und längerfristige wirtschaftliche Überlegungen an Bedeutung gewinnen. Zusätzlich sind auch die Chancen und Risiken durch Wertveränderungen bei Entscheidungen präsenter. Allerdings kann die teilweise noch geringe Akzeptanz durch eine bessere Adressatenorientierung, Planungsfokus und Wesentlichkeitsorientierung noch gesteigert werden.

Die EPSAS-Einführung wird mittelfristig auf die Verwaltung in Deutschland zukommen, weshalb diese auch durch Deutschland mitgestaltet werden sollte, wofür der Bundestag, Bundesrat und Bundesrechnungshof ihre grundsätzliche Ablehnung aufgeben sollten. Denn bislang findet eine Mitwirkung nur auf der Arbeitsebene statt. Die kommunale Erfahrung zeigt nämlich, dass es Fallstrike bei der Einführung der Doppik gibt, die vermieden werden können. Demzufolge sollte sich dafür eingesetzt werden, dass die EPSAS möglichst einfach konzipiert sind, adressatenorientierte Abschlüsse ermöglichen und planungsgeeignet sind, um im parlamentarischen Prozess Nutzen zu entfalten.

Um die erläuterten Anforderungen zu erfüllen, wäre eine mögliche Lösung ein „kameraler“ zahlungsstromorientierter Haushalt sowie ein EPSAS-Abschluss auf Basis eines doppischen Systems.

 

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