LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
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Veröffentlicht: 09. Juli 2019
Steuerberatung

Nach Zustimmung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Veränderung des Alten- und Pflegegesetzes NRW verabschiedet worden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) führt derzeit eine Evaluierung der Regelungen im Alten- und Pflegegesetz und in der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz durch und muss bis zum 31. Juli 2019 dem Landtag gegenüber berichten. Vom Ergebnis dieses Berichtes wird abhängen, ob und inwieweit eine umfassende Novellierung des APG und der zugehörigen Durchführungsverordnung (APG DVO) geboten sein wird.

Bei den stationären Pflegeeinrichtungen, die über langfristige Anlagegüter im Eigentum verfügen (ca. 1.200) und die nach diesem Gesetz Festsetzungsbescheide nach § 12 APG DVO erhalten haben, sind diese Bescheidegemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 APG NRW lediglich bis zum 31. Dezember 2019 gültig. Die Eigentumseinrichtungen müssten daher bis zum 31.12.2019 einen neuen Festsetzungsbescheid für die Jahre 2020 und 2021 beantragen.

Der vom MAGS verabschiedete Gesetzentwurf verlängert die Gültigkeit der alten Festsetzungsbescheide bis zum 31. Dezember 2021. Hierdurch soll vermieden werden, dass parallel zur Beratung des Berichts zu den Wirkungen von Gesetz und Verordnung im Landtag in der zweiten Jahreshälfte 2019 Bescheidverfahren für die Pflegeeinrichtungen im Eigentumsmodell durchgeführt werden müssen. Dieses Vorgehen wird vom MAGS deshalb angestrebt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelungen zur Anerkennung und Festsetzung der Investitionsaufwendungen geändert werden müssen. Die Verlängerung der Gültigkeit der vorliegenden Bescheide verhindert, dass es zu Widersprüchen zwischen dem Inhalt der auf jetziger Rechtsgrundlage zu erlassenden neuen Bescheide und den Ergebnissen des Berichts kommt. Dies soll aus Sicht der MAGS auch aus Gründen der Rechtssicherheit sachgerecht sein. Ein mögliches Novellierungsverfahren soll bis Mitte des Jahres 2020 abgeschlossen werden. Beschlossene Gesetzesänderungen sollen unmittelbar in dem dann in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2020 durchzuführenden Bescheidverfahren Berücksichtigung finden.

Stationäre Pflegeeinrichtungen, welche

  • Veränderungen in der ordnungsrechtlichen nutzbaren Platzzahl aufweisen,
  • Modernisierungsmaßnahmen oder Ersatzneubauten in Betrieb nehmen oder
  • Ähnliche Maßnahmen, die zu einer Veränderung der Berechnungsgrundlagen führen, vornehmen

können abweichend zu der Verlängerung eine neue Festsetzung der Investitionskosten beantragen.

Die Verlängerung der alten Bescheide führt zu Ungenauigkeiten in der Festsetzung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen (z.B. keine Aktualisierung der Belegung, Zinsen, keine Indexierung des sonstigen Anlagevermögens und der Instandhaltungsaufwendungen).

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

Ihr Ansprechpartner:

Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

Rechtsanwalt, Steuerberater, Prokurist

0251 322015-0
Christian.Bertels

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