LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 29. März 2019
Recht

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

Nach § 2b UStG nicht steuerbar?In einem Urteil des BFH vom 3. August 2017 (V R 62/16) bzw. des Finanzgerichts in Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2018 (1K 1458/18) ist deutlich geworden, dass der Betrieb von Kureinrichtungen auf öffentlich-rechtlicher Basis gegen eine Kurtaxe keine unternehmerische Tätigkeit nach dem neuen § 2b UStG darstellt. Dieses wird insbesondere damit begründet, dass eine Zuordnung von öffentlich gewidmeten und zum Allgemeingebrauch bestimmten Einrichtungen in den unternehmerischen Bereich der Gemeinde ausscheidet. Auswirkungen auf VorsteuerabzugEin Kurbetrieb auf privatrechtlicher Basis ist aufgrund der landesspezifischen Regelungen nicht möglich. Dieses hat insbesondere Auswirkungen für den Vorsteuerabzug von Einrichtungen des Kurbetriebs.

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Trost

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Christian.Trost

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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