LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 03. November 2020

Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz wurde am 29. September 2020 verabschiedet und stellt keine wesentliche Abweichung zum Gesetzesentwurf dar.

Wir hatten in den vorigen Newslettern schon ausführlich dazu Stellung genommen.

Neben der buchhalterischen Behandlung der coronabedingten Schäden laut dem oben genannten Gesetz erhalten die Kommunen auch finanzielle Unterstützungen (siehe separaten Artikel). Zum einen sollen die Verluste aus der Gewerbesteuer kompensiert werden. Zum anderen wird der Anteil an den KDU-Kosten vom Bund von 50 % auf 75 % erhöht. Auch die Sonderhilfen für die Stärkungspaktkommunen stellen eine finanzielle Entlastung dar.

Die Ermittlung der coronabedingten Schäden in Form von Mindererträgen und Mehraufwand wird nicht durch das Ministerium konkret vorgegeben. Die Städte und Gemeinden wie die Kreisverwaltung sollen im Rahmen der örtlichen Verhältnisse die coronabedingten Schäden sachgerecht ermitteln. Die Kompensation für Gewerbesteuerausfälle, die zusätzlichen Hilfen im Rahmen der KDU und die Sonderhilfen für Stärkungspaktkommunen sollen aber bei den berechneten Schäden gegengerechnet werden. Es sollen also nur Nettoschäden aktiviert werden. Dabei wird der Gesamtschaden diesen drei finanziellen Hilfen gegenübergestellt. Wir gehen davon aus, dass bei vielen Kreisverwaltungen eine Bilanzierungshilfe daher nicht notwendig ist. Andere Schäden sollen durch spezielle Ermittlung und – wenn nicht möglich – durch Soll-Ist-Vergleiche der Haushaltspläne mit der Ist-Rechnung ermittelt werden. Alternativ sollen die Schäden auch pro Produkt errechnet werden können.

Unklar ist, wie investive Maßnahmen bei der Bemessung dieser Schäden berücksichtigt werden sollen. Nur eine Jahres-AfA wäre ggf. nicht sachgerecht.

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Jürgens, Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Andreas Jürgens

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

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