Veröffentlicht: 30. März 2021

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen NRW vom 16. Februar 2021 werden zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie bei Direktaufträgen über Leistungen sowie bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen die Wertgrenzen vorübergehend erhöht.

Für Bauleistungen ist nun die Durchführung eines Direktauftrags bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 15.000 Euro ohne Umsatzsteuer möglich. Für jedes Gewerk bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 75.000 Euro ohne Umsatzsteuer oder bis zu einem vorab geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 125.000 Euro ohne Umsatzsteuer ist eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zulässig. Die freihändige Vergabe kann mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.

Für Lieferungen und Dienstleistungen gilt ebenfalls die Möglichkeit der Durchführung eines Direktauftrages bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 15.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer kann eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe durchgeführt werden.

Für freiberufliche Dienstleistungen gilt die Wertgrenze für Direktaufträge von einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer, jedoch einschließlich Nebenkosten.

Aufträge für Architekten und Ingenieure können bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 150.000 Euro ohne Umsatzsteuer, jedoch einschließlich Nebenkosten, nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden. Voraussetzung ist, dass der Aufforderung dieses Bewerbers zur Angebotsabgabe eine Abfrage über die Eignung bei mindestens drei möglichen Bewerbern sowie eine Auswahl des Bewerbers, mit dem verhandelt werden soll, vorausgegangen ist. Die für die Auswahl maßgeblichen Erwägungen sind zu dokumentieren.

Bei Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen steht dem Auftraggeber bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer neben der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stets auch die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zu Verfügung.

Der Erlass ersetzt den Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 27. April 2020 und tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

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Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

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