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Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Steuerbefreiung von Heilbehandlungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17) über die Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG entschieden.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik Heilbehandlungsleistungen für ein Laborunternehmen erbracht. Das Finanzamt lehnte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG ab, da diese ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und der behandelten Person voraussetze. Die Voraussetzung sei bei Leistungen von klinischen Chemikern und Laborärzten regelmäßig nicht erfüllt.

Das EuGH stellte klar, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen sei, dass derartige Heilbehandlungsleistungen auch unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie fallen können, wenn sie nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie erfüllen. Außerdem verlange Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie nicht, dass die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arzt und der behandelten Person erbracht wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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