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PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
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Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Mit Urteil vom 14.03.2019 (C-449/17) hat der EuGH nun entschieden, dass Fahrschulunterricht kein von der Mehrwertsteuer befreiter „Schul- und Hochschulunterricht“ ist. Die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse der Klassen B und C1 sind somit nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Die klagende Fahrschule war der Auffassung, der von ihr erteilte Fahrschulunterricht sei mit der Ausbildung von Schülern oder Studenten vergleichbar. Denn ebenso wie Schulen und Universitäten verfolge der Unterricht u. a. den Zweck, die berufliche Zukunft der Schüler zu fördern.

Der EuGH machte nunmehr deutlich, dass Fahrschulunterricht nicht vom Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie umfasst sei. Zwar hätten Fahrschulleistungen Unterrichtscharakter, gleichwohl sei Fahrunterricht ein spezialisierter Unterricht, der nach Ansicht des EuGH nicht mit der für Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichzusetzen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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