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Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18) entschieden, dass eine Verschmelzung zweier Vereine auch dann wirksam sein kann, wenn der in der Satzung genannte Anfallberechtigte nicht mit dem übernehmenden Verein übereinstimmt.

Das örtliche Amtsgericht hatte den Antrag eines Vereins auf Eintragung einer Verschmelzung zweier Vereine in das Vereinsregister abgelehnt. Zur Begründung führte es aus, dass der gemäß der Satzung des betroffenen Vereins Anfallberechtigte weder mit dem übernehmenden Verein identisch sei noch das Vermögen den Mitgliedern anfalle. § 43 der Satzung bestimmte, dass bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke das Vereinsvermögen an eine karitative Organisation fällt.

Der Verein war der Ansicht, dass eine solche Satzungsklausel einer Verschmelzung nicht entgegenstehe. Die Benennung des Anfallberechtigten in der Satzung habe allein den Zweck verfolgt, die Voraussetzungen der Abgabenordnung für die Erlangung der steuerlichen Begünstigung zur erfüllen. Das OLG Düsseldorf teilte diese Auffassung und führte aus, dass von einem entgegenstehenden Satzungsrecht nicht ausgegangen werden kann, da durch die Bestimmung des Anfallberechtigten in § 43 der Satzung ausschließlich steuerrechtliche Zwecke verfolgt würden und der übernehmende Rechtsträger ebenfalls ein gemeinnütziger Verein sei.

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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