LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie:
Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

Seit Oktober 2017 besteht die Verpflichtung, der Bundesanzeiger Verlag GmbH die wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Diese Pflicht resultiert aus den §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG).

In die Pflicht genommen werden verschiedene Arten von Gewerbetreibenden, insbesondere alle juristischen Personen des Privatrechts und der eingetragenen Personengesellschaften. Als wirtschaftlich Berechtigter zählt jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Insbesondere wird eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter angesehen, wenn sie mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert. Zudem reicht eine auf vergleichbare Weise ausübende Kontrolle ebenfalls aus, um als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert zu werden (§ 3 GwG).

Mitteilungspflicht von GmbHs ohne elektronische Gesellschafterliste

Für die Fiktion der Mitteilung nach § 20 Abs. 2 GwG ist bei einer GmbH/UG die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister zwingende Voraussetzung. Bei GmbHs, die vor 2007 gegründet wurden, ist dies jedoch regelmäßig nicht der Fall. Eine Mitteilung an das Transparenzregister oder die elektronische Veröffentlichung der Gesellschafterliste über das Handelsregister ist folglich zwingend erforderlich, sofern natürliche Personen mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte kontrollieren.

Mitteilungspflicht von Kommanditgesellschaften

Die Mitteilung Fiktionen nach § 20 Abs. 2 GwG greift bei Kommanditgesellschaften nur in Ausnahmefällen. Begründet ist dies damit, dass im aktuellen Abdruck des Handelsregisters lediglich die Haftsumme der Kommanditisten im Sinne von § 171 HGB eingetragen ist, nicht aber deren Pflichteinlage (gleich Kapitalanteile).

Verstöße gegen diese Mitteilungspflicht werden mit hohen Bußgeldern geahndet. Das Bundesverwaltungsamt weist zudem explizit darauf hin, dass eine verspätete Mitteilung mit deutlich geringeren Bußgeldern als eine nicht erfolgte Mitteilung (fünffaches Bußgeld) geahndet wird. Zu beachten ist ebenfalls, dass voraussichtlich (unter dem Vorbehalt, dass das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie am 1. Januar 2020 in Kraft tritt) ab Januar 2020 jede bestandskräftige Bußgeldentscheidung, die aufgrund von Verstößen gegen die Mitteilungspflicht verhängt wurde, nach § 57 GwG-neu im Internet zu veröffentlichen ist. Neben den Bußgeldern droht somit ein Image- und Vertrauensverlust, was sowohl für die betroffenen Vereinigungen als auch für die verantwortlichen Leitungspersonen nicht absehbare Konsequenzen bedeuten kann.

Laut des Bundesverwaltungsamtes findet jedoch die Veröffentlichungspflicht keine Anwendung auf Verstöße, die vor 2020 beendet wurden. Dementsprechend wird die Gelegenheit eingeräumt, die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahr 2019 nachzuholen und somit die Veröffentlichung des Verstoßes und die damit einhergehenden größeren Schäden zu vermeiden.

Die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten erfolgt elektronisch über www.transparenzregister.de. Anzugeben sind in der Regel hierbei gemäß § 19 GwG Vor- und Zunahme, Geburtsdatum, Wohnort, Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses der betroffenen Person. Sollte eine Vereinigung keine Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten erhalten, muss sie in angemessenem Umfang Auskunft über ihre wirtschaftlich Berechtigten gegenüber ihren Anteilseignern verlangen. Die Auskunftsersuche und die dabei erhaltenen Informationen sind zu dokumentieren. Unstimmigkeiten zwischen den Angaben im Transparenzregister und den zur Verfügung stehenden Informationen sind zudem unverzüglich anzuzeigen.

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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