Veröffentlicht: 30. März 2021

Gemäß § 4 Nr. 20 lit. a S. 1 UStG sind Einnahmen von Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Museen, botanischen Gärten, zoologischen Gärten, Archiven, Büchereien und Denkmälern der Bau- und Gartenkunst, die vom Bund, den Ländern, den Gemeinden oder den Gemeindeverbänden betrieben werden, umsatzsteuerbefreit.

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 Nr. 20 lit. a S. 2 UStG zu prüfen, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen im Sinne des § 4 Nr. 20 lit. a S. 1 UStG gleichartig ist. Weder Wortlaut noch Zweck von § 4 Nr. 20 lit. a UStG lassen den Schluss zu, die Steuerbefreiung solle nur solchen Theatern zugutekommen, die „auf einem hohen Niveau“ arbeiten (vgl. BMF-Schreiben vom 12.11.2020).

Der BFH versteht unter Theatervorführungen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. a UStG nicht nur Aufführungen von Theaterstücken im engeren Sinne, Opern und Operetten, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst, der Eisrevuen und des Varietés bis zu den Puppenspielen. Begünstigt sind auch Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen. Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG muss der Begriff der Theatervorführung in gleicher Weise bestimmt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 12.11.2020).

Zudem hat der BFH entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz bei Hochzeits- und Trauerreden zur Anwendung kommen kann. Voraussetzung dafür ist, dass es sich ausnahmsweise um Tätigkeit eines „ausübenden Künstlers“ handelt (vgl. Urteil des BFH vom 03.12.2015, V R 61/14).

Mit BMF-Schreiben vom 12.11.2020 reagiert die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung und ändert Abschnitt 4.20.1 und Abschnitt 12.5 UStAE.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner die Leistungen – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – abweichend von den vorgenannten Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandeln bzw. diese Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin

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