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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 30. März 2021

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat in einer Rundverfügung vom 03.08.2020 die umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen thematisiert.

In Biogasanlagen wird durch einen Gärprozess Biogas durch Biomasse erzeugt. Das Biogas wird im Regelfall in Blockheizkraftwerken zur Erzeugung von Wärme und Strom genutzt. Die dort erzeugten Energien werden nach Abschnitt 2.5 Abs. 17 ff. der UStAE umsatzsteuerlich behandelt.

Als „Abfallprodukt“ fällt ein Gär- bzw. Restsubstrat an, das als Dünger verwendet werden kann. Die umsatzsteuerliche Behandlung des Nebenprodukts steht in Abhängigkeit zum Leistungsaustauschverhältnis.

Besteht im Vorfeld der Lieferung der Biomasse zwischen dem Betreiber der Anlage und dem Landwirt eine Vereinbarung, dass der Betreiber einen Teil der Biomasse an den Landwirt zurückgeben muss, so beschränkt sich der wirtschaftliche Zweck der Lieferung von Biomasse auf das erzeugte Biogas. Eine Gehaltslieferung nach § 3 Abs. 5 UStG kann vorliegen. Sofern eine Gehaltslieferung vorliegt, sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt (vgl. Urteil des BFH vom 10.08.2017, V R 3/16, BStBl II 2017, 1264).

Fehlt eine im Vorfeld getroffene Vereinbarung, kann ein Tauschumsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) oder ein tauschähnlicher Umsatz im Rahmen einer Entsorgungsleistung gegen Lieferung werthaltigen Abfalls und Baraufgabe vorliegen (Abschn. 3.16 UStAE). Im Falle von Tauschumsatz und tauschähnlichem Umsatz ist das Restsubstrat mit seinem gemeinen Wert anzusetzen (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG). Von einem wirtschaftlichem Wert ist nur dann auszugehen, wenn es sich um ein in der Region nachweislich gegen Entgelt handelbares Gut handelt.

Wenn der Betreiber der Biogasanlage das Restsubstrat an Dritte abgibt, liegt je nach Einzelfall eine entgeltliche Lieferung oder unentgeltliche Wertabgabe vor.

Die Umsätze aus der Biogasanlage unterliegen grds. der Regelbesteuerung. Dies ist davon unabhängig, ob die Biogasanlage Teil eines land- und forstwirtschaftlich pauschalisierenden Haupt- oder Nebenbetriebs ist (vgl. 24.2 Abs.2 Satz 4 UStAE). Ausnahme bildet hier die Lieferung von Düngemittel aus pflanzlichen und tierischen Rückständen. Dieses unterliegt dem ermäßigten Steuersatz (Lfd. Nr. 45 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1, 2 UStG).

Ihre Ansprechpartnerin:

Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

0251 322015-0
Ute.Juergens

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