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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 29. Juli 2020

Erhebung der Kundenkontaktdaten

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Erhebung von Kundenkontaktdaten in bestimmten Bereichen der Wirtschaft ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. den Grundsätzen des Datenschutzes zu vereinbaren und damit (vorläufig) zulässig.

Das entschied das OVG NRW im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 23.06.2020 (13 B 695/20.NE).

Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht (wie vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern auch) für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung von Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise) vor. Die so erhobenen Daten sind 4 Wochen aufzubewahren und im Anschluss daran zu vernichten. An die zuständigen Behörden werden diese nur auf deren Verlangen zur Nachverfolgung von Infektionsketten weitergegeben.

Ein Bochumer Rechtsanwalt zog gegen diese Regelungen vor Gericht. Dadurch, dass er in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons seine personenbezogenen Daten bekanntgeben müsse, sah er sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Maßnahmen seien seiner Ansicht nach unverhältnismäßig und würden zudem gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen.

Das OVG NRW hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung haben die Richter darauf hingewiesen, dass die angegriffenen Regelungen voraussichtlich rechtmäßig seien. Dies treffe deshalb zu, weil mit der Erhebung der Kundendaten sichergestellt werden soll, dass bei Nachweis einer neuen Infektion die Kontaktpersonen des Betroffenen leichter durch die zuständigen Gesundheitsämter identifiziert werden könnten. Vor dem Hintergrund der weitgehenden Öffnung des sozialen wirtschaftlichen Lebens sei es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber eine Kontaktdatenerhebung in bestimmten kontaktintensiven Bereichen nutzt, um mögliche Infektionsketten aufzudecken und danach zu unterbrechen. Ein damit einhergehender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Antragstellers müsse nach Auffassung des Gerichts gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit (vorübergehend) zurücktreten. Das OVG NRW argumentiert weiter, dass weder der Besuch eines Restaurants noch eines Friseursalons oder Fitnessstudios der Deckung elementarer Grundbedürfnisse diene und darüber hinaus auch Alternativen zur Verfügung stehen würden.

Der sichere Umgang mit den erhobenen personenbezogenen Daten werde, so die Richter, durch die zu beachtenden Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung voraussichtlich gewährleistet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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