Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Mittagessen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Mahlzeitendienste von anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege

Seit dem 1. Januar 2020 wurden die bisher angebotenen Komplexleistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) getrennt. Eine der wesentlichsten Änderungen betrifft die Trennung der Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Nun gibt es Fachleistungen der Eingliederungshilfe gemäß SGB IX und Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß SGB XII.

In der Praxis gestalte sich die Trennung der Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen sehr schwierig, was sich am Beispiel der gemeinschaftlichen Verpflegung in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe gravierend zeigte. Die Leistungen der Mahlzeiten, z.B. des Mittagessens, müssten u.a. eventuell zerlegt werden in Einkauf und Zubereitung und würden unterschiedlichen bzw. teilweise höheren Steuersätzen unterliegen, was zu einer Verteuerungen für die Bewohner führen werden. Es gab eine einer großen Verunsicherung und großer Unruhe bei den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch bei den Leistungsanbietern.

Diesbezüglich hat die FDP-Bundestagsfraktion bei der Bundesregierung bzw. dem Bundesfinanzministerium (BMF) Anwendungsfragen gestellt.

Nachfolgend werden wichtige Passagen aus der Antwort der Bundesregierung aus dem recht umfangreichen Dokument zum Thema " Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe – umsatzsteuerliche Fragen" vorgestellt.
Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) fällt und auf Grund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird, ist umsatzsteuerrechtlich als Vertrag besonderer Art nach Abschnitt 4.12.6 UStAE anzusehen, so dass die Umsätze aus diesen Wohn- und Betreuungsverträgen insgesamt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG fallen.

Werden Pflege-, Betreuungs- und Verpflegungsleistungen von Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufgrund getrennter Verträge erbracht, sind die aus der Versorgung ihrer Kunden erzielten Umsätze als mit dem Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung und Pflege eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen.

Auch die durch Werkstätten für behinderte Menschen erbrachten Verpflegungsleistungen an die Menschen mit Behinderungen sind als eng mit der Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. f UStG als umsatzsteuerfrei anzusehen.

Leistungen der Mahlzeitendienste von anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und deren Untergliederungen (z.B. "Essen auf Rädern“) waren bis zum 31. Dezember 2019 unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei.

An dieser Rechtsauffassung konnte die Bundesregierung aufgrund der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 1.12.2010 (XI R 46/08, BFHE 232, S. 232), wonach es sich bei den von einem Menüservice erbrachten Leistungen nicht um eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie handelt, nicht weiter festhalten. Die Leistungen eines Mahlzeitendienstes sind mit der Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG ab dem 1. Januar 2020 unabhängig von der Rechtsform des Leistungserbringers umsatzsteuerpflichtig; sie können jedoch unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 8 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen; insofern steht den Einrichtungen auch ein Vorsteuerabzug zu.

Für weitergehende Beratungs- und Unterstützungsbedarf können Sie uns gerne ansprechen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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