LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG NRW) wurde durch den § 8a erweitert. Dieser neue Paragraph regelt vor allem die Erhebung von Beiträgen für beitrags-pflichtige Straßenausbaumaßnahmen.

Eine beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme ist geregelt in § 8 Abs. 2 KAG. Demnach liegt eine beitragspflichtige Straßenausbau-maßnahme dann vor, wenn eine kommunale Straße hergestellt, angeschafft, erweitert oder verbessert wird.

Der Zeitpunkt, der eine oben genannte Leistung erforderlich werden lässt, wird durch ein von den Gemeinden oder den Gemeindeverbänden aufgestelltes „gemeindliches Straßen- und Wegekonzept“ definiert, das sich an das vom „Ministerium für Kommunales“ erstellte Muster zu halten hat (§ 8a Abs. 2. KAG NRW).

Liegt eine beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme vor, ist die jeweilige Gemeinde oder der Gemeindeverband dazu angehalten, frühzeitig eine sog. „Anliegerversammlung“ durchzuführen. In dieser sind hauptsächlich die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Bedingungen zu erörtern (§ 8a Abs. 3 KAG NRW). Die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes ist vor Beschlussfassung der Durchführung, über das Ergebnis dieser Versammlung zu informieren.

Sofern es sich um eine geringfügige Straßenausbaumaßnahme handelt, kann auf eine Anliegerversammlung verzichtet werden (§ 8a Abs. 4 KAG NRW).

Zahlungserleichterungen der Straßenausbaubeiträge sind in § 8a Abs. 6 KAG NRW geregelt. Demnach kann auf Antragsstellung des Beitragspflichtigen eine Zahlung in maximal 20 Jahresraten gestattet werden. Die Restbeträge sind mit 2 Prozentpunkten, über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatzes nach § 247 BGB, zu verzinsen. Mindestens müssen die Zinsen jedoch 1,0 % betragen. Des Weiteren ist eine Verrentung der Beiträge möglich. Diese Verrentung ist ebenfalls in maximal 20 Jahresleistungen zu realisieren. Die Verzinsung der Restbeträge ist gleich der oben aufgeführten Variante.

Straßenausbaubeiträge können für ein beitragspflichtiges Grundstück ganz oder zumindest teilweise gestundet werden. Hierfür muss jedoch die Zahlung der Straßenausbaubeiträge für die beitragspflichtige Person, eine besondere Härte darstellen. Dies ist nach § 8a Abs. 7 KAG NRW dann der Fall, wenn die jeweilige Person über ein Einkommen verfügt, das 20 % des maßgebenden Regelsatzes der Bedarfsgrenze zum Lebensunterhalt nicht übersteigt und die beitragspflichtige Person über kein anderes Vermögen verfügt. Auf Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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