LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 06. Januar 2020

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.02.2020 zu einzelnen Anwendungsfragen zum § 2b UStG geäußert. Das Schreiben bezieht sich auf einen von den kommunalen Spitzenverbänden eingereichten Katalog, in dem um Klärung ausgewählter Zweifelsfragen gebeten wird.

Klärungsbedarf bestand demnach insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Rechenzentren, Personalgestellung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung, Sponsoring sowie Feuerwehr-Gebühren.

Der BMF legt die Norm erneut restriktiv aus und hält zur Beantwortung der Fragen an den folgenden Grundsätzen fest: Zum einen führen privatrechtliche Verträge unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG zwingend zur Steuerbarkeit der Leistung. Zum anderen sei bei der Leistungserbringung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage grundsätzlich anzunehmen, dass dadurch, dass diese Leistung auch von Privaten bezogen werden kann, ein Wettbewerb bestehe. Die Anwendung des § 2b UStG sei in diesem Fall somit stets ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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