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PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
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Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Chancen und Risiken aus der Novellierung APG DVO NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 28. Januar 2020 einen Gesetzesentwurf der siebten Verordnung zur Ände-rung der APG DVO NRW dem Landeskabinett Nordrhein-Westfalen zur Billigung vorgelegt. Vorausgegangen war dem Entwurf eine Evaluation und Bekanntgabe der Ergebnisse des Al-ten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) und der Verordnung zur Ausfüh-rung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen nach § 8a SGB XI (APG DVO NRW) im Jahr 2019.

Das MAGS kam zu dem Ergebnis, dass die im Gesetz und der Verordnung formulierten Ziele erreicht wurden, jedoch Anpassungsbedarf in der APG DVO NRW erforderlich ist. Die An-passungen erfolgen im Wege der siebten Verordnung zur Änderung der APG DVO NRW.

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der APG DVO NRW wiedergegeben und mit den aus ihnen resultierenden Chancen und Risiken bewertet:

1. In § 1 APG DVO NRW wird die bisher bekannte „Nettogrundfläche“ durch „Nettoraum-fläche“ ersetzt. Die Bezeichnung wird im gesamten Gesetz geändert.

2. § 2 APG DVO NRW wird dahingehend geändert, dass der Platzwert ab dem 1. Januar 2020 von bisher 2.058,87 € auf 2.378,16 € für die Errichtung ohne Zentralküche und für die Errichtung mit Zentralküche auf 2.478,16 € je Quadratmeter Nettoraumfläche erhöht wird. Die weitere Indexierung für die Folgejahre erfolgt auf das Basisjahr 2015 nach dem Preisindizes für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen.

Diese Änderung ist als Chance zu bewerten für die Altenhilfeträger, die Neubau oder Umbau bzw. Modernisierungsmaßnahmen vornehmen müssen. Im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage liegt der maximal anerkennungsfähige Platzwert (53 m²) bei 126.042,48 € ohne Zentralküche und mit Zentralküche bei 131.342,48 €. Dieses ist eine Steigerung von 15,5 % bzw. 20,4 %. Das MAGS hat hier auf die Baupreisentwicklung in NRW rea-giert und die Angemessenheitsgrenzen auf das aktuelle Preisniveau nach § 2 Abs. 2 APG DVO NRW angehoben. Des Weiteren hat das MAGS erstmalig die Vorhaltung einer Zent-ralküche bei dieser Änderung berücksichtigt.

Die Refinanzierung der Baukosten für langfristige Anlagegüter wurde bei 50 Jahren be-lassen. Ob ein Altenheimgebäude in der heutigen Zeit mit sehr vielen gesetzlichen Anfor-derungen und der ständigen Weiterentwicklung von Pflege- und Wohnkonzepten 50 Jah-re genutzt werden kann, ist fraglich. Die durchschnittliche Verweildauer der Bewohner in den Altenheimen ist aufgrund der gesetzlichen Stärkung des ambulanten Bereichs deutlich gesunken. Dies führt dazu, dass eine starke Fluktuation bei den Bewohnern in den Heimen vorliegt.

3. Die bisher in § 3 Abs. 7 APG DVO NRW enthaltene Frist (31. Juli 2018) fällt weg. Dies bedeutet, dass die wegfallenden Plätze aus mehreren eigenen Einrichtungen immer zu ei-nem Neubau zusammengefasst werden können.

4. Die in § 4 APG DVO NRW enthaltenen Absätze 1 bis 7 werden aufgehoben und werden durch drei neue Absätze ersetzt

Ziel der Novellierung ist, dass das virtuelle Konto für das sonstige Anlagevermögen durch eine Refinanzierung der durchschnittlichen tatsächlich entstandenen Aufwendungen der letzten beiden Vorjahre vor der Antragstellung für das sonstiges Anlagevermögen auf der Grundlage der nachzuweisenden handels- und steuerrechtlichen Abschreibungen, Lea-singraten und entstandenen Wartungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Instandhal-tung und Instandsetzung ersetzt wird. Der Nachweis soll laut dem Entwurf durch die Vor-lage der Jahresabschlussbilanz erfolgen.

Kritisch zu sehen ist, dass der gesetzlich geforderte Nachweis durch die Vorlage allein der Jahresabschlussbilanz nicht geführt werden kann. Der Gesetzgeber benötigt hier den ge-samten Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Angaben zur Wartungs-, Leasing-, Instandhaltungs-/Instandsetzungs- und Ersatzbe-schaffungsaufwendungen der Einrichtung. Alternativ können die nachzuweisenden Auf-wendungen durch einem Wirtschaftsprüfer oder einen Trägerverband testiert werden.

Grundsätzlich ist der Wegfall des virtuellen Kontos als Chance zu bewerten. Jedoch ist die Umstellung auf die Refinanzierung durch die tatsächlich durchschnittlich entstandenen Aufwendungen der beiden Vorjahre, die dem Altenhilfeträger jetzt keinen Ermessensspiel-raum mehr für kurzfristige Investitionen (Neuanschaffungen) in sonstiges Anlagevermögen lassen, als Risiko zu bewerten. Die bisher vorgesehene indexierte pauschale Refinanzie-rung i. H. v. 11 % des festgestellten sonstigen Anlagevermögens zum Zeitpunkt der Erstin-betriebnahme wird durch die Neuregelung abgeschafft. Dem Altenhilfeträger wird in der Regel nur ein Volumina in Höhe der in den Vorjahreszeiträumen angefallenen Aufwendungen zur Verfügung stehen. Ist aufgrund der schnellen Bewohnerwechsel oder auf-grund eines Sachschadens (z. B. Wasserschaden, Defekt usw.) in den Altenheimen kurz-fristig neues sonstiges Anlagevermögens zu beschaffen, dessen Anschaffungskosten deut-lich über dem Jahresrefinanzierungsbetrag lieget, müssen die Träger in Vorleistung aus Eigenmitteln gehen oder einen Kredit aufnehmen. Die gesetzliche Änderung wird dazu führen, dass viele Träger statt der Anschaffung im Eigentum auf kostenintensive Leasing-modelle wechseln werden. Ob dieser Weg wirtschaftlich sinnvoll ist, müsste durch das MAGS geprüft werden. Die Leasinganbieter werden sich über diese Gesetzesänderung freuen. Die Altenhilfeträger mit sonstigem Anlagevermögen im Eigentum müssen mit einer deutlichen Absenkung des Investkostensatzes für die Jahre 2021/2022 im Vergleich zu den Jahren 2017 bis 2019 rechnen.

Aus wirtschaftlicher und praktikabler Sichtweise ist die pauschale Refinanzierung der sons-tigen Anlagegüter mit Nachweispflichten und Absenkung der Pauschalen bei geringem Re-finanzierungsbedarf eine sinnvolle Lösung. Den Trägern der Altenhilfeeinrichtungen wird ein Ermessensspielraum bei den Investitionen eingeräumt.

Die bisher enthaltene Quersubventionierung über § 6 Abs. 1 APG DVO NRW (Instand-haltungspauschale) wurde aufgehoben. Auch hierdurch werden die Finanzierungsspiel-räume der Träger der Altenhilfeeinrichtungen eingeschränkt.

Des Weiteren wurde der § 4 Abs. 7 APG DVO NRW gestrichen, nach welchem die zu-sätzliche Anerkennung des sonstigen Anlagevermögens aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder einer Ausweitung der Platzzahl zwingend eine quantitative oder qualitative Verände-rung des Bestandes an sonstigen Anlagegütern ermöglichte.

5. Die Instandhaltungspauschale für langfristige Anlagegüter in § 6 Abs. 1 APG DVO NRW wird von 20,48 € auf 23,65 € ohne Zentralküche und mit einer Zentralküche auf 24,50 € angehoben. Dies ist eine Steigerung von 15,5 % bzw. 19,6 %. Das virtuelle Konto über einen Zeitraum von zehn Jahren ist weiter Bestanteil des Gesetzes geblieben.

Das MAGS reagiert mit der Anhebung der Instandhaltungspauschale auf die gestiegenen Bau- und Handwerkerkosten. Die Anhebung ist positiv zu bewerten.

6. Gravierende Veränderungen erfolgen in § 8 APG DVO NRW (Miet- und Pachtaufwen-dungen). Die von vielen Altenhilfeträgern erwartete Bestandschutzregelung für Einrichtun-gen, die vor dem 1. Februar 2014 in Betrieb genommen worden sind und für die eine Miete nach der Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investiti-onsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (GesBerVO) an-erkannt wurde, ist nicht im Gesetz enthalten. Stattdessen wird mit § 8 Abs. 11 APG DVO NRW eine neue Regelung eingeführt, die bereits vom MAGS mit Schreiben vom 5. Juli 2019 an die Altenhilfeträger in der fiktiven Vergleichsberechnung versandt worden ist.

Die Träger von echten Mietmodell-Einrichtungen können bei den zuständigen Landschafts-verbänden die Anerkennung höherer Miet-und Pachtaufwendungen beantragen, wenn sie nachweisen, dass der erhöhte Vergleichsbetrag (Ergebnis der Vergleichsberechnung zzgl. 10 %) nicht ausreicht, um den aktuellen einrichtungsbezogenen Finanzierungsbedarf des Vermieters oder Verpächters zu decken, und sie sich daher mit diesen nicht über eine re-duzierte Miete oder Pacht einigen konnten.

Zusätzlich anerkennungsfähige Finanzierungsbedarfe für Vermieter oder Verpächter, die das Eigentum an der Einrichtung durch deren erstmalige Herstellung erworben haben, sollen sein:

a) Zins und Tilgung für bestehende Darlehen für die Dauer der Zinsbindungsfrist unter Berücksichtigung der Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB,

b) Zinsen für eingebrachtes Eigenkapital, wobei sich das Eigenkapital aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Investitionsaufwand für langfristiges und sonstiges Anlage-vermögen abzüglich des eingesetzten Fremdkapitals zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung ergibt,

c) die Pauschale für Instandsetzung und Instandhaltung gemäß § 8 Abs. 3 Nummer 5 APG DVO NRW,

d) der nachgewiesene Aufwand des Vermieters zum Erhalt des betriebsnotwendigen Be-standes an sonstigem Anlagevermögen,

e) die fiktive Erbpacht gemäß § 8 Abs. 5 APG DVO NRW und

f) ein pauschaler Risikozuschlag in Höhe von 4 %, auf die sich aus den Buchstaben a bis e zu ermittelnde Summe.

Hat der jetzige Vermieter oder Verpächter seiner Eigentümerstellung durch den einen Kauf der Einrichtung erlangt, kann er als anerkennungsfähigen Aufwand folgende Aufwen-dungen geltend machen:

a) Zins und Tilgung für bereits bestehende Darlehen unter Berücksichtigung der Kündi-gungsmöglichkeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB und

b) Zinsen für eingebrachtes Eigenkapital, wobei sich das Eigenkapital aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Investitionsaufwand für langfristiges und sonstiges Anla-gevermögen abzüglich des eingesetzten Fremdkapitals zum Zeitpunkt der Inbetrieb-nahme der Einrichtung ergibt.

Diese Finanzierungsaufwendungen werden, soweit Sie zum Zweck der Aufbringung des Kaufpreises der Einrichtung getätigt wurden und angemessen sind, anerkannt.

Als Nachweis wären dem Antrag Testate über die Aufwendungen zum Zeitpunkt der Inbe-triebnahme der Einrichtung und laufende Darlehensverträge vorzulegen, die bereits am Stichtag 5. Juli 2019 bestanden haben.

Die in diesen Anerkennungsverfahren nachgewiesenen Aufwendungen würden höchstens bis zu der am 1. Februar 2014 anerkannten Miet- oder Pachthöhe nach der GesBerVO anerkannt. Miet- oder Pachterhöhungen sind ausgeschlossen. Sobald in den zukünftigen Bescheidverfahren der tatsächlich nachgewiesene Finanzierungsbedarf unter dem nach § 8 Abs. 3 bis 8 APG DVO NRW ermittelten fiktiven Mietvergleichsbetrag zzgl. des Zu-schlags von 10 % liegt, wird der erhöhte Vergleichsbetrag der Ermittlung der anerken-nungsfähigen Miet- oder Pachthöhe zugrunde gelegt.

Nach § 8 Abs. 12 APG DVO NRW könnten die Träger der Altenhilfeeinrichtung – bei mangelnder Bereitschaft der Vermieter oder Verpächter zur Mitwirkung an Verfahren nach § 8 Abs. 11 APG DVO NRW und falls keine Reduzierung der vereinbarten Miete im Verhandlungswege möglich ist – eine Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Altenpflegegesetz NRW zur Überschreitung der nach § 8 Abs. 3 bis 8 APG DVO NRW zu berechnenden Vergleichsmiete beantragen. Der Antrag ist bei dem örtli-chen Träger der Sozialhilfe zu stellen.

Des Weiteren wurde in § 8 Abs. 15 APG DVO NRW für die Betriebsüberlassungsverträ-ge im kirchlichen Bereich eine neue Regelung geschaffen. Bei vielen Betriebsüberlassungs-verträgen ist als Ersatz für zu leistende Miet- oder Pachtzahlungen die Übernahme des Kapitaldienstes des Vermieters oder Verpächters vorgesehen. Bei der Neuregelung ist nun vorgesehen, dass bei bestehendem Restwert des Anlagevermögens nach vollständiger Til-gung des entsprechenden Darlehens eine weitere Refinanzierung des Restwertes über den Verteilungszeitraum von insgesamt 50 Jahren erfolgt.

Fazit Mietmodelle: Die fiktiven Mieteinrichtungen im echten Mietmodell müssen mit ihren Vermietern sprechen, wenn die Miete höher ausfällt als die Vergleichsmiete zzgl. 10 % Aufschlag. Andernfalls wäre gegebenenfalls eine Drohverlustrückstellung im Jahresab-schluss zum 31. Dezember 2020 zu bilden. Des Weiteren könnten bestandsgefährdende Risiken für die Gesellschaft/Einrichtung vorliegen. Bei den Mieteinrichtungen, die in den Jahren 2003 bis 2008 in Betrieb genommen worden sind und für die eine Refinanzie-rung in Höhe von 4 % der Abschreibungen auf das langfristige Anlagevermögen in der Mietvergleichsberechnung anerkannt worden ist, fällt die Absenkung deutlich höher aus. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf der nach § 8 Abs. 11 S. 3 Nr. 1 bis 5 APG DVO NRW angefallenen Aufwendungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme der Einrichtung oder der nach § 8 Abs. 11 S. 4 APG DVO NRW zugrunde liegende Kauf-preis muss durch einen Wirtschaftsprüfer testiert werden (§ 12 Abs. 3 APG DVO NRW). Mit diesem testierten Finanzierungsbedarf kann der Antrag auf Erhöhung der Investitions-kosten/Miete beim Landschaftsverband gestellt werden.

7. In § 12 Abs. 6 APG DVO NRW ist die Abrechnung der Investitionsaufwendungen der integrierten Tagespflege neu verankert worden. Die Investitionskosten sollen bei der Fest-setzung vor Verteilung auf die Plätze, die der vollstationären Pflege dienen, um einen an-gemessenen Betrag gekürzt werden. Dieser angemessene Betrag soll dann gleichmäßig auf die Zahl der Plätze der integrierten Tagespflege verteilt werden.

Diese Neuregelung ist als Chance anzusehen für Einrichtungen mit einer integrierten Ta-gespflege, in denen eine geringe Zahl von Tagespflegegästen gemeinsam mit vollstationä-ren Bewohnern versorgt wird.

8. In § 18 APG DVO NRW (Fördermaßstab, Berechnung der Förderung der Kurzzeitpflege) erfolgt eine Absenkung der Mindest-Belegungsquote von 80 % auf 70 %.

Diese Entwicklung ist als Chance zu bewerten für die solitären Kurzeitpflegeplätze.

9. In § 21 APG DVO NRW (Fördermaßstab, Berechnung der Förderung der Tagespflege) erfolgt eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenze für einen Pflegeplatz von 1.734,82 € je Quadratmeter Nettoraumfläche auf 1.948, 01 €. Dies ist eine Steigerung von 12,3 %; der Platzwert liegt nun bei 35.064,18 € (18 m²).

Auch hier hat das MAGS auf das aktuelle Preisniveau der Baukosten reagiert, welches als positiv zu bewerten ist.

10. In § 29 APG DVO NRW (nicht geförderte Einrichtungen, § 82 Abs. 4 SGB XI) erfolgt eine Anpassung dahingehend, dass der Landschaftsverband den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträgern eine Liste der Einrichtungen zur Verfügung stellt, welche auf die Inan-spruchnahme von Pflegewohngeld verzichtet und die ihre gesonderten Berechnungen ge-mäß § 82 Abs. 4 SGB XI dem Landschaftsverband mitgeteilt haben.

Für weitergehende Beratungs- und Unterstützungsbedarfe bezogen auf die gesetzliche Neure-gelung der APG DVO NRW können Sie uns gerne ansprechen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Jürgens, Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Andreas Jürgens

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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
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