LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
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Veröffentlicht: 06. Januar 2020

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen.

Mit Beschluss vom 21.06.2018 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Der Kläger, ein Golfverein, der im Streitjahr 2011 nicht als gemeinnützig i. S. v. §§ 51 ff. AO anerkannt war, hatte gesondert vereinbartes Entgelt für verschiedene Leistungen vereinnahmt. Bei den Leistungen handelte es sich vornehmlich um die Berechtigung zur Benutzung des Golfplatzes, um die leihweise Überlassung von Golfbällen sowie um die Veranstaltung von Golfturnieren, für die der Kläger Startgelder erhalten hatte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an.

In erster Instanz bejahte das Finanzgericht die Steuerfreiheit, welche sich aus Art. 132. Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergebe. Danach sind bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben erbringen, von der Umsatzsteuer befreit. Der BFH zweifelte hieran und leitete aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 15.2.2017, C-592/15) ab, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL keine unmittelbare Wirkung zukomme, sodass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmungen nicht berufen können. Sollte der EuGH zu dem gleichen Schluss kommen, würde das zu einer Rechtsprechungsänderung führen, da der BFH in der Vergangenheit eine unmittelbare Wirkung bejaht hat.

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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