LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 14.11.2019 klargestellt hat, kann die Kooperation von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch dann zu größeren Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 S. 2 führen, wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG kumulativ erfüllt sind.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen bestehe zunächst lediglich eine Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen gegeben sind. In einem nächsten Schritt sei eine gesonderte Wettbewerbsprüfung nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG vorzunehmen. Nur so sei eine unionsrechtskonforme Anwendung des § 2b UStG sichergestellt. Als widerlegt gilt die Regelvermutung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG, wenn die Nichtbesteuerung solcher Beistandsleistungen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Bei Leistungsvereinbarungen über verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten sei mangels Erfüllung eines spezifisch öffentlichen Interesses regelmäßig anzunehmen, dass die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchstabe b UStG nicht erfüllt sind.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die wettbewerbsrelevante interkommunale Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich umsatzsteuerbar wird und somit regelmäßig zu Mehrbelastungen führen kann.

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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