LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 06. Januar 2020

Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Mit Schreiben vom 15.11.2019 hat das BMF zur Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft Stellung genommen.

Konkret geht es um die Veräußerung von in hoheitlichen KWK-Anlagen erzeugtem Strom an örtliche Netzbetreiber sowie um die Veräußerung von Papierabfällen aus privaten Haushalten. Beide Tätigkeiten seien im Rahmen von § 2b UStG grundsätzlich umsatzsteuerbar. Für eine Nichtsteuerbarkeit der Veräußerung von Strom auf privatrechtlicher Grundlage sei schon allein deswegen kein Raum, weil selbst der Verkauf von Strom auf öffentlich-rechtlicher Grundlage stets eine unternehmerische Tätigkeit darstelle. Bezogen auf die Veräußerung von Papierabfällen geht die Finanzverwaltung von einer Umsatzsteuerbarkeit aus, da keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines hoheitlichen Hilfsgeschäfts ersichtlich seien.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Trost

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Christian.Trost

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.