LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

FG Hessen Urteil vom 18. Oktober 2018-6 K 1715/17Im Urteilsfall hatte der klagende Verein im Jahre 2015 Behindertenwerkstätten i.S.d. § 136 SGB IX a. F. unterhalten, in der behinderte Menschen unter der Anleitung von fachlich und therapeutisch ausgebildeten Mitarbeiten für den Kläger tätig waren. Dabei wurden den Betreuern Arbeitslöhne gezahlt und die in den Werkstätten hergestellten Waren bzw. die erbrachten Dienstleistungen entgeltlich an Dritte abgegeben. Personenbeförderung von Menschen mit Behinderung aus auswärts liegenden WohnungenFür die Beförderung der Behinderten von ihren auswärts liegenden Wohnungen zu den Werkstätten beauftragte der Kläger Taxi- und Bustransportunternehmen. Hierfür wurde dem Kläger als Mitglied des Landeswohlfahrtsverband Hessen ein Fahrtkostenbudget von ca. 70.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer Außenprüfung im Jahr 2015 kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die auf diese Fahrtkosten anfallenden – vom Kläger in vollem Umfang in Abzug gebrachten Vorsteuerbeträge – wegen ihres ausschließlichen Zusammenhanges mit der Erzielung der i. S.d. § 4 Nr. 18 UStG steuerbefreiten Vergütungen, nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht abzugsfähig seien. Die nach zurückgewiesenem Einspruch erhobene Klage begründete der Kläger damit, dass die streitigen Leistungen allein die Beförderung der Behinderten beträfen und somit in unmittelbaren Zusammenhang mit der Erzielung der grundsätzlich steuerpflichtigen Zweckbetriebsumsätze aus dem Vertrieb der von den Behinderten erstellten Werkstattprodukte stünden.

Keine unselbstständige NebenleistungenDas FG folgte dieser Ansicht nicht und wies die Klage als unbegründet ab. Die Transportleistungen seien Zusatzleistungen, die der Kläger zu den im Arbeitsbereich der Werkstätten stattfindenden Betreuungsleistungen an die Behinderten als Leistungsempfänger erbringe und die somit nach § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei seien. Für das Vorliegen einer individuellen Sonderleistung an Behinderte in diesem Sinne spreche auch, dass der Kläger für die Ausführung der Transporte vom Landeswohlfahrtsverband einen besonderen Fahrtkostenzuschuss erhalten habe. Der auf die Beförderungskosten entfallende Vorsteuerabzug sei daher nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG vollumfänglich ausgeschlossen.

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