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Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG § 3 UmwStG 1995 einer Aktivierung entgegen steht oder ob der originäre Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt übernahm eine KG das Vermögen der GmbH im Innenverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2001. Der Verschmelzung sollte dabei die Schlussbilanz der GmbH zum 31. Dezember 2000 zugrunde liegen. Handelsrechtlich sollte die Verschmelzung unter Fortführung der Buchwerte der GmbH erfolgen. Die steuerliche Schlussbilanz der GmbH zum 31. Dezember 2000 erfasste einen Firmenwert zum Zwischenwert von rund 2 Mio. DM. Das Finanzamt vertrat allerdings die Auffassung, dass der Übertragungsgewinn/-verlust in 2001 zu erfassen und der selbst geschaffene Firmenwert nicht anzusetzen sei.

Das Finanzgericht gab der Klage gegen die Körperschaftssteuerveranlagung für 2001 mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2012, Az. 6 K 1883/10 F statt. Als Begründung führte es an, dass § 3 S.1 UmwStG 1995 den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter beschränke. Vielmehr beziehe er sich auf alle von der übertragenen Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz schränkt die Ausübung des umwandlungssteuerrechtlichen Wahlrechts gem. § 3 S. 1 UmwStG 1995 nicht ein. Ebenso gelte das Aktivierungsverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

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