LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 19. Juli 2019

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

In der Textziffer 5.5 werden nach Satz 5 die folgenden neuen Sätze 6 und 7 eingefügt:

Bei tatsächlicher Verständigung ist persönliche Zuständigkeit maßgeblichDas Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung hat in dem Falle, in dem der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat, zusätzlich einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die tatsächliche Verständigung bis zu nachträglichen Zustimmung durch den für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger schwebend unwirksam ist. Darüber hinaus muss bis zum Zeitpunkt der nachträglichen Zustimmung auch dem Steuerpflichtigen ein Widerrufsrecht eingeräumt werden.“

Der bisherige Satz 6 wird zu Satz 8.

In der Textziffer 6.1 wird in dem Satz 2 nach dem Wort „wirksam“ das Wort „geworden“ eingefügt.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Ihr Ansprechpartner:

Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

Rechtsanwalt, Steuerberater, Prokurist

0251 322015-0
Christian.Bertels

Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Handeslblatt: Beste Steuerberater 2019 Concunia GmbH StBG WPG
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok