Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

Im besagten Streitfall erbrachte der Kläger in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden gegenüber seiner Arbeitgeberin. Im geschlossenen Aufhebungsvertrag wurde unter anderem geregelt, dass der Arbeitnehmer eine pauschale Vergütung i.H.v. 6.000 € erhalten sollte. Der Kläger allerdings nahm den ermäßigten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 EStG in Anspruch – das Finanzamt unterwarf diese Überstundenvergütung hingegen dem Regelsteuersatz.

Auch Überstundenvergütungen sind Vergütungen für TätigkeitenDas Finanzgericht Münster stimmte der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zu. Da der Zeitraum mehr als 12 Monate umfasst, sind die Zahlungen als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.d. § 34 Abs. 1 EStG zu qualifizieren und können steuerlich nicht anders beurteilt werden als eine Lohnnachzahlung für die reguläre Arbeitsleistung. Auch sei die Vergütung dem Kläger „zusammengeballt“ zugeflossen, da diese in einer Summe im Veranlagungszeitraum 2016 ausgezahlt wurde.

Die Revision wurde vom Senat zum Bundesfinanzhof zugelassen – es ist abzuwarten, ob Revision eingelegt oder die Entscheidung bestätigt wird.

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