Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Der BFH stellt sich mit seinem Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beschließt, Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG.

Es handelt sich um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind.

Anschaffung von Einrichtungsgegenständen sind keine Kosten der UnterkunftIm entsprechenden Sachverhalt begründete der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung und machte Aufwendungen für Miete und deren Nebenkosten sowie die Anschaffungskosten für die Einrichtungsgegenstände als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen allerdings nur in Höhe von 1.000 € je Monat an (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 UStG). Das FG wiedersprach mit der Begründung, die Kosten der Einrichtung seinen nicht mit dem Höchstbetrag abgegolten, da es sich hierbei nicht um Kosten der Unterkunft handelt. Auch haben die übrigen Kosten den Höchstbetrag nicht überschritten, sodass die Aufwendungen in voller Höhe abzugsfähig sind.

Der BFH bestätigte diese Entscheidung des FG ebenfalls. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen – derartige Aufwendungen sind, soweit sie notwendig sind, in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig.

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