LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 19. Juli 2019

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

BFH Urteil vom 13. Februar 2019 -AZ: XI R 1/17Im konkreten Sachverhalt hatte die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt Personen abzumahnen, die Tonaufnahmen rechtswidrig im Internet verbreitet hatten. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung eines Pauschalbetrags von 450€ (Netto) bot die Klägerin an, von einer gerichtlichen Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche abzusehen. Dabei ging sie davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen anzusehen sind und somit keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Gleichzeitig zog sie die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer ab.

Abmahnungen zur Durchsetzung eines UnterlassungsanspruchsBegründeter LeistungsaustauschDer BFH ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Er stellte klar, dass Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches zwischen dem Rechteinhaber und dem Abgemahnten zu qualifizieren sind, unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung des Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage. Die Möglichkeit des Rechtsverletzers einen eventuellen Rechtsstreit zu vermeiden stellt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar. Die Ungewissheit über den Erfolg der Abmahnung und darüber, ob die Person ein Rechtsverletzer sei und zahlen werde, ist für das Ergebnis unerheblich.

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